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Rechtliche Rahmenbedingungen der Katastrophenbewältigung

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Kristine Pohlmann

Diese Arbeit beleuchtet verschiedene Aspekte und Einflussfaktoren des Katastrophenschutzes. Nach einem Überblick über das allgemeine Katastrophenschutzrecht wird die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung für den Bevölkerungsschutz betrachtet. Am Beispiel der Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden Möglichkeiten der notwendigen Verzahnung wichtiger Akteure mit dem Katastrophenschutz auch unter wettbewerbsrechtlichem Einfluss untersucht. Schließlich werden die Möglichkeiten der Bewältigung hoch komplexer Katastrophen nach besonderem Gefahrenabwehrrecht und Katastrophenschutzrecht anhand des Szenarios Pandemie umfassend analysiert. In einer Gesamtschau werden Leistungsgrenzen und Handlungsbedarf zusammengefasst.

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Teil E. Pandemiebewältigung nach Gesundheitsrecht und Katastrophenschutzrecht

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251 Teil E. Pandemiebewältigung nach Gesund- heitsrecht und Katastrophenschutzrecht Am Beispiel des Rettungsdienstes wurde im vorigen Kapitel die Notwendigkeit der rechtlichen Einbindung von Akteuren in den Katastrophenschutz aufgezeigt, die regelmäßig bei der Katastrophenbewältigung benötigt werden, sowie Prob- leme, die durch die Eingebundenheit notwendiger Akteure in „katastrophenfer- ne“ Rechtsgebiete, wie das Wettbewerbsrecht, entstehen können. Der Katastro- phenschutz in seiner Funktion als Koordinierungsinstrument und Querschnitts- materie ist dabei noch weit komplexer mit „benachbarten“ Rechtsgebieten der Gefahrenabwehr verwoben und auch andere Akteure haben nicht nur die Vorga- ben des Katastrophenschutzrechts zu erfüllen, sondern stehen im Spannungsfeld mit zahleichen weiteren Anforderungen. Im folgenden Teil werden das Zusam- menspiel der besonderen Gefahrenabwehr nach spezifischem Fachrecht mit dem Katastrophenschutz und die Einflüsse diverser Akteure in komplexen Großscha- denslagen am Beispiel der Pandemie untersucht. I. Problemstellung Verschiedene Ereignisse in den vergangenen Jahren - wie die „Vogelgrippe“ und deren mögliche Übertragbarkeit auf den Menschen oder zuletzt die „Schweinegrippe“ 2009 - haben die möglichen Auswirkungen einer Pandemie986 verstärkt ins öffentliche Blickfeld gebracht. Dabei wird die Pandemie auch als Katastrophenszenario diskutiert,987 neben anderen Szenarien wie großflächigen Hochwässern, Stromausfall, großen technischen Unfällen oder Terroranschlä- gen. Betrachtet man die möglichen Folgen für die betroffenen Menschen, ist diese Einordnung der Pandemie zwar verständlich,988 gleichwohl liegt das Pan- demieszenario quer zu den Mechanismen der sonstigen Katastrophenbewälti- 986 Zum Begriff s.u. Teil E.II. 987 BMI, Strategie für einen modernen Bevölkerungsschutz...

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