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Rechtliche Rahmenbedingungen der Katastrophenbewältigung

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Kristine Pohlmann

Diese Arbeit beleuchtet verschiedene Aspekte und Einflussfaktoren des Katastrophenschutzes. Nach einem Überblick über das allgemeine Katastrophenschutzrecht wird die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung für den Bevölkerungsschutz betrachtet. Am Beispiel der Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden Möglichkeiten der notwendigen Verzahnung wichtiger Akteure mit dem Katastrophenschutz auch unter wettbewerbsrechtlichem Einfluss untersucht. Schließlich werden die Möglichkeiten der Bewältigung hoch komplexer Katastrophen nach besonderem Gefahrenabwehrrecht und Katastrophenschutzrecht anhand des Szenarios Pandemie umfassend analysiert. In einer Gesamtschau werden Leistungsgrenzen und Handlungsbedarf zusammengefasst.

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Teil F. Schlussbetrachtung

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In den vorangegangenen Kapiteln wurden verschiedene Themenkomplexe be- handelt, die im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz stehen und Einfluss darauf haben, ob sich eine Lage zu einer Katastrophe im rechtlichen Sinne ent- wickelt, und wie die beteiligten Akteure eine Katastrophenlage bewältigen kön- nen. So unterschiedlich die behandelten Themenkomplexe sind, lassen sich den- noch gemeinsame Grundfragen feststellen, die alle Bereiche durchziehen. Sie betreffen die Aufgabenabgrenzung, das Maß der Vorbereitung auf den Katastro- phenfall und die Finanzierung. I. Katastrophenschutz als Koordinierungsinstru- ment Ausgangspunkt und Grundlage aller weiteren Fragen ist die Klärung von Aufga- ben und Funktion des Katastrophenschutzes. Nach den Definitionen der Kata- strophenschutzgesetze sind wesentliche Merkmale der Katastrophe die hohe Ge- fährdung bestimmter Schutzgüter sowie die Notwendigkeit einer einheitlichen Leitung zur Schadensabwehr. Das zweite und entscheidende Kriterium sowie die normierten Rechtsfolgen definieren die Funktion des Katastrophenschutzes als Koordinierungsinstrument. Zur Katastrophe wird eine Gefahren- oder Scha- denslage dann, wenn diejenigen Behörden, die für die allgemeine oder besonde- re nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind, die Situation allein mit ih- ren Mitteln nicht mehr bewältigen können oder so zahlreiche Akteure involviert sind, dass es einer einheitlichen Koordinierung der Lagebewältigung bedarf. Folge ist, dass alle relevanten Akteure unter eine einheitliche Leitung gestellt werden. Je nach Ausmaß und Ausdehnung einer Schadenslage ist eine bundes- landweite einheitliche Koordinierung möglich. Für eine einheitliche bundes- landübergreifende Leitung bestehen jedoch derzeit keine Kompetenzen. II. Katastrophenschutz als Querschnittsaufgabe Aus der Funktion des Katastrophenschutzes als Koordinierungsinstrument folgt, dass Katastrophenbewältigung...

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