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Das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung

UNCITRAL-Abtretungskonvention und Rom I-Verordnung

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Dorothea Heine

Das Buch beschäftigt sich mit dem Internationalen Privatrecht der Forderungsabtretung. Im Mittelpunkt steht die für den Wirtschaftsverkehr bedeutsame und zugleich umstrittene Frage, welchem Recht die sogenannten Drittwirkungen einer Abtretung unterliegen sollen. Weder Art. 12 EVÜ noch seine Nachfolgeregelung Art. 14 Rom I-VO regeln diese Frage zureichend. Demgegenüber weist die UNCITRAL-Abtretungskonvention eine entsprechende Kollisionsnorm auf. Mit Blick auf die anstehende Überprüfung von Art. 14 Rom I-VO untersucht die Autorin, ob und inwieweit die in der Konvention enthaltene Regelung auf europäischer Ebene zu befürworten ist und ob sie sich im Gesamtgefüge der übrigen bei einer Abtretung auftretenden Rechtsbeziehungen bewährt. Die Arbeit endet mit einem Vorschlag, wie die Forderungsabtretung in Art. 14 Rom I-VO künftig ausgestaltet werden könnte.

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§ 1. Einleitung

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A. Einführung in die Problematik Die wirtschaftliche Bedeutung von Forderungen ist infolge des Wandels der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft stetig gewachsen.1 Ihr Einsatz als Finanzierungsgrund- lage für Unternehmen erfreut sich im modernen Wirtschaftsleben zunehmender Beliebtheit. In diesem Zusammenhang hat sich die Abtretung von Forderungen zu ei- nem verbreiteten Kreditsicherungsmittel und Finanzierungsinstrument entwickelt.2 Sie liegt vielen herkömmlichen und neuen Formen der Unternehmensfinanzierung zu- grunde, so unter anderem dem Factoring, der Securitisation, der Projektfinanzierung und dem Forfaiting.3 Gleichzeitig finden sich – einhergehend mit der steigenden Inter- nationalisierung des Handels im Allgemeinen und des Kreditverkehrs im Besonderen – vermehrt grenzüberschreitende Vorgänge, die der Forderungsabtretung einen interna- tionalen Bezug verleihen.4 Zum einen gehören zu den Außenständen eines Unterneh- mens immer öfter Forderungen gegen ausländische Schuldner; zum anderen werden Kreditgeschäfte und in deren Rahmen Abtretungen zunehmend über Grenzen hinweg vorgenommen. Der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Forderungsabtretung einherge- hend mit ihrer Internationalisierung steht allerdings ein rechtliches Instrumentarium gegenüber, das den modernen Bedürfnissen des internationalen Handels mit Forderun- gen nicht immer gerecht wird. Zu teilweise restriktiven Vorschriften, die strenge An- forderungen an eine wirksame Abtretung stellen und den Einsatz von Forderungen als Finanzierungsgrundlage be- oder verhindern, kommen weitreichende Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen sowohl im materiellen Recht als auch im Kollisions- recht hinzu.5 Dies gilt bereits und gerade für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Auf der Ebene der Sachnormen wird die Forderungsabtretung bisher weitgehend vom nationalen Recht beherrscht, geprägt durch unterschiedlich strenge Regelungen in den einzelnen...

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