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Das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung

UNCITRAL-Abtretungskonvention und Rom I-Verordnung

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Dorothea Heine

Das Buch beschäftigt sich mit dem Internationalen Privatrecht der Forderungsabtretung. Im Mittelpunkt steht die für den Wirtschaftsverkehr bedeutsame und zugleich umstrittene Frage, welchem Recht die sogenannten Drittwirkungen einer Abtretung unterliegen sollen. Weder Art. 12 EVÜ noch seine Nachfolgeregelung Art. 14 Rom I-VO regeln diese Frage zureichend. Demgegenüber weist die UNCITRAL-Abtretungskonvention eine entsprechende Kollisionsnorm auf. Mit Blick auf die anstehende Überprüfung von Art. 14 Rom I-VO untersucht die Autorin, ob und inwieweit die in der Konvention enthaltene Regelung auf europäischer Ebene zu befürworten ist und ob sie sich im Gesamtgefüge der übrigen bei einer Abtretung auftretenden Rechtsbeziehungen bewährt. Die Arbeit endet mit einem Vorschlag, wie die Forderungsabtretung in Art. 14 Rom I-VO künftig ausgestaltet werden könnte.

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1. Teil: Das Recht der Abtretung

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§ 2. Die Forderungsabtretung im materiellen Recht Die auf kollisionsrechtlicher Ebene zu verzeichnenden Unterschiede bei der Ausle- gung des Art. 12 EVÜ haben ihren Ursprung in den weitreichenden Unterschieden auf Ebene der Sachnormen. Zunächst erfolgt daher eine Betrachtung der nationalen Abtre- tungsrechte. Nach einem Überblick über die Rechtsfigur der Forderungsabtretung (A.) werden die wichtigsten Voraussetzungen (B.) und Wirkungen (C.) einer Abtretung dargestellt.1 Zur Übersichtlichkeit und Einheitlichkeit werden die Begriffe Zedent, Zessionar und Schuldner auch für die Darstellung von Rechtsordnungen verwendet, die abweichende Begrifflichkeiten benutzen.2 A. Die Rechtsfigur der Forderungsabtretung I. Zur historischen Entwicklung Die Forderungsabtretung stellt heute eine allgemein anerkannte Rechtsfigur dar. Die Selbstverständlichkeit, Forderungen auf einen neuen Gläubiger zu übertragen, ohne den Schuldner zu beteiligen und ohne den Inhalt der Forderung zu ändern, hat jedoch eine lange rechtsgeschichtliche Entwicklung hinter sich.3 Sowohl im römischen Recht als auch im historischen Common Law galten Forderungsrechte als etwas Höchstper- sönliches und wurden daher als nicht übertragbar angesehen.4 Im Laufe der Zeit wur- den dem „Zessionar“ zunächst prozessuale Möglichkeiten zugestanden, die Forderung einzuklagen; die Inhaberschaft der Forderung verblieb jedoch beim „Zedenten“.5 Die 1 Rechtsvergleichende Übersichten zum materiellen Abtretungsrecht finden sich z.B. bei Goode, in: Lando/Clive/Prüm/Zimmermann, PECL III, Notes zu Art. 11:101 - 11-401, S. 89 ff. (= von Bar/Zimmermann, S. 664 ff.); Kötz, IntEncCompL VII, Nr. 13-58 ff., S. 52 ff.; des Weiteren Kaiser, S. 4 ff.; Mangold, Abtretung, S. 85 ff.; Hausmann, in: Staudinger, Art. 33 EGBGB, Rn. 14 ff. und...

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