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Das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung

UNCITRAL-Abtretungskonvention und Rom I-Verordnung

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Dorothea Heine

Das Buch beschäftigt sich mit dem Internationalen Privatrecht der Forderungsabtretung. Im Mittelpunkt steht die für den Wirtschaftsverkehr bedeutsame und zugleich umstrittene Frage, welchem Recht die sogenannten Drittwirkungen einer Abtretung unterliegen sollen. Weder Art. 12 EVÜ noch seine Nachfolgeregelung Art. 14 Rom I-VO regeln diese Frage zureichend. Demgegenüber weist die UNCITRAL-Abtretungskonvention eine entsprechende Kollisionsnorm auf. Mit Blick auf die anstehende Überprüfung von Art. 14 Rom I-VO untersucht die Autorin, ob und inwieweit die in der Konvention enthaltene Regelung auf europäischer Ebene zu befürworten ist und ob sie sich im Gesamtgefüge der übrigen bei einer Abtretung auftretenden Rechtsbeziehungen bewährt. Die Arbeit endet mit einem Vorschlag, wie die Forderungsabtretung in Art. 14 Rom I-VO künftig ausgestaltet werden könnte.

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3. Teil: Bewertung des Kollisionsrechts

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Aus Sicht Europas stellt die in der Abtretungskonvention enthaltene Kollisionsnorm für die Drittwirkungen einer Abtretung, die an den Sitz des Zedenten angeknüpft wer- den, die größte Neuerung dar. Ob die Anknüpfungsregel und ihre Übernahme in ein europäisches Kollisionsrecht der Forderungsabtretung zu befürworten sind, ist Gegenstand der folgenden Bewer- tung (§ 6). Eine isolierte Betrachtung der Anknüpfung der Drittwirkungen reicht aller- dings nicht aus, denn sie muss sich in das Gesamtgefüge des Kollisionsrechts der For- derungsabtretung einpassen lassen. Daher bedarf es anschließend einer Gesamtbe- trachtung der Anknüpfungsregeln aller Rechtsbeziehungen (§ 7). § 6. Die Anknüpfung der Drittwirkungen Die Anknüpfung der Drittwirkungen an den Sitz des Zedenten wurde auf europäischer Ebene zunächst im Schrifttum diskutiert. Anfangs lediglich als Sonderanknüpfung für Global- und Sicherungsabtretungen vorgeschlagen, erhält sie mittlerweile für alle Ab- tretungen wachsende Zustimmung und hat bereits Einzug in einige neuere Gesetze gehalten.1 In der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten lassen sich demgegenüber – vor dem Hintergrund des Art. 12 EVÜ – drei andere Anknüpfungsmöglichkeiten finden. Ab- hängig vom jeweiligen Forumstaat wurden die Drittwirkungen bisher dem Verpflich- tungsstatut, dem Forderungsstatut oder dem Wohnsitzrecht des Schuldners unterstellt.2 Diese drei Anknüpfungsmöglichkeiten wurden im Grünbuch zur Rom I-Verordnung neben der Anknüpfung an den Zedentensitz als weitere Optionen aufgeführt. Auch bei der Ausarbeitung der Abtretungskonvention wurden zeitweise das Recht am Sitz des Schuldners und das Forderungsstatut in Betracht gezogen.3 Nicht nur die Anknüpfung der Drittwirkungen an...

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