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Das Phänomen des Mietnomaden in der Rechtspraxis

Strukturelle Hintergründe, zivilrechtliche Mechanismen und Perspektiven

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Fedor Brunner

Der Autor untersucht, was unter Mietnomadentum zu verstehen ist und ob es in der jüngeren Vergangenheit eine Zunahme dieser Erscheinung gegeben hat. Dabei werden die kriminologischen Hintergründe des Phänomens in wohnungswirtschaftlichen, sozialstrukturellen und vor allem zivilrechtlichen Kontextbedingungen aufgezeigt und die Bezüge zum Verfassungsrecht herausgearbeitet. Gleichwohl liegt der Schwerpunkt der Arbeit im Bereich des Zivil- und Zivilprozessrechts. Hier wird dargestellt, welche Bereiche des Mietrechts tangiert sind und welche Schwierigkeiten sich für Vermieter bei der Auseinandersetzung mit Mietnomaden im Zivilprozess und bei der Räumungsvollstreckung ergeben. In diesem Kontext werden u. a. die Ergebnisse des im Auftrag der Bundesregierung von der Forschungsstelle für Immobilienrecht an der Universität Bielefeld gefertigten Sondergutachtens zum Mietnomadentum und die von den maßgeblichen Lobbygruppen präsentierten Novellierungsvorschläge analysiert.

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G. Der Mietnomade in der Rechtspolitik

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Nachdem über das Phänomen des Mietnomadentums Anfang des neuen Jahrtau- sends vermehrt im Fernsehen und in der überregionalen Presse berichtet worden war, häuften sich die Forderungen der einschlägigen Vermieterverbände nach einer Novellierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Stimmen fanden jedoch zu Zeiten der Rot-Grünen Koalition im Bund unter Bundeskanzler Schröder zwischen 1998 und 2005 kein Gehör. Man wird davon ausgehen dürfen, dass diese Bundesregierung annahm, ein „Schleifen“ von Mieterrechten den Parteimitgliedern und der eigenen Stammwählerschafft nicht vermitteln zu können. Auch zu Zeiten der großen Koalition zwischen 2005 und 2009 unter Kanzlerin Merkel fand sich auf Bundesebene keine Mehrheit, die den Forderungen der Vermieterverbände nach einer Verschärfung des Mietrechts Folge leisten wollte. Nach der Bundestagswahl 2009 sollte sich dies ändern: I. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP Nachdem bereits im Bundestagswahlkampf 2009 von Vertretern von CDU, CSU und FDP die Forderung nach Änderungen des Mietrechts zur Bekämpfung des Mietnomadentums laut geworden war, schlug sich dies schließlich auch im Koa- litionsvertrag nieder. Dort heißt es in Bezug auf das Mietrecht (Zitat): Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und da- bei seinen sozialen Charakter wahren. (…) Mietnomadentum (…) werden wir wirksam begegnen. (…) Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. 537 537 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP – 17. Legislaturperiode, S. 108 f. 178 II. Forderungen und Vorschläge der einzelnen Interessengruppen/Verbände Nachdem die Koalitionspartner im Herbst 2009 im...

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