Show Less

Whistleblowing – Anzeigerecht und Anzeigepflicht des Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft

Cornelius Becker

Wann darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen wegen eines Fehlverhaltens bei einer staatlichen Behörde anzeigen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen? Inwieweit besteht die Pflicht für einen Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber oder sonstige interne Stellen vorab vor möglichen Missständen zu warnen? Die Arbeit widmet sich diesen wichtigen Grundfragen innerhalb der Rechte- und Pflichtenstruktur des Arbeitsvertrages. Mangels gesetzlicher Regelung eines Anzeigerechts setzt sich die Arbeit insbesondere kritisch mit den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander. Im Weiteren wird der Blick auf eine mögliche Pflicht des Arbeitnehmers zur internen Meldung – wie sie etwa im Rahmen eines Compliance-Systems auftreten kann – gerichtet.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract

A. Anlass und Gegenstand der Untersuchung Unter welchen Umständen darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen bei einer Behörde wegen eines tatsächlichen oder nur vermeint- lichen Fehlverhaltens anzeigen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürch- ten zu müssen? Kann er gegebenenfalls sogar befugt sein, die Öffentlichkeit zu informieren? Und inwieweit besteht die Pflicht für einen Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber oder sonstige interne Stellen vorab vor möglichen Missständen zu warnen? Obgleich dies wichtige Grundfragen innerhalb der Rechte- und Pflich- tenstruktur zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind, wird die dahinter stehen- de und schlagwortartig als Whistleblowing umschriebene Thematik unter die- ser Bezeichnung in Deutschland erst mit Beginn dieses Jahrtausends von einer breiteren juristischen Öffentlichkeit diskutiert. Dementsprechend zeichnen sich hierzulande auch insbesondere im Gegensatz zu den USA, wo es seit langem eine vergleichsweise ausgeprägte Kultur des Whistleblowings mit vielen verschiede- nen gesetzlichen Regelungen und einem ausdifferenzierten Geflecht von Richter- recht gibt, erst langsam allgemeine Leitlinien in Rechtsprechung und Schrifttum ab, die es herauszuarbeiten und kritisch zu hinterfragen gilt. Zu der Problematik des sogenannten externen Whistleblowings, nämlich wann sich ein Arbeitnehmer mit einer Anzeige an betriebsfremde, zumeist staatliche Stellen wenden darf, finden sich mit einem Beschluss des Bundesverfassungs- gerichts von 20011 und einem nach eigenem Verständnis hierauf aufbauenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 20032 immerhin zwei jüngere grundlegende höchstrichterliche Entscheidungen. Diesen kommt vor allem des- wegen eine insbesondere für die Praxis maßgebliche Bedeutung zu, weil es an einer gesetzlichen Regelung fehlt3. Ausgelöst...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.