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Whistleblowing – Anzeigerecht und Anzeigepflicht des Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft

Cornelius Becker

Wann darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen wegen eines Fehlverhaltens bei einer staatlichen Behörde anzeigen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen? Inwieweit besteht die Pflicht für einen Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber oder sonstige interne Stellen vorab vor möglichen Missständen zu warnen? Die Arbeit widmet sich diesen wichtigen Grundfragen innerhalb der Rechte- und Pflichtenstruktur des Arbeitsvertrages. Mangels gesetzlicher Regelung eines Anzeigerechts setzt sich die Arbeit insbesondere kritisch mit den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander. Im Weiteren wird der Blick auf eine mögliche Pflicht des Arbeitnehmers zur internen Meldung – wie sie etwa im Rahmen eines Compliance-Systems auftreten kann – gerichtet.

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Teil I: Anzeigerecht des Arbeitnehmers

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A. Nebenpflichten als Begrenzung von an sich uneingeschränktem Whistleblowing Der Ausgangspunkt für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit von ex- ternem Whistleblowing durch den Arbeitnehmer ist zunächst die Feststellung, dass jedermann grundsätzlich das Recht gegeben ist, sich mit Bitten, Be- schwerden, Klagen und sonstigen Verfahrenseinleitungen an staatliche Stellen oder mittels der Medien an die Öffentlichkeit zu wenden. Während sich die grundrechtliche Absicherung dieses Rechts vorrangig in der Petitionsfreiheit nach Art. 17 GG, dem Grundrecht aus Art. 2 I GG iVm dem Rechtsstaatprin- zip23 und der durch Art. 5 I GG geschützten Meinungsfreiheit findet, ergibt sich seine sachliche Rechtfertigung neben etwaigen legitimen Interessen der Allgemeinheit an den angezeigten Informationen vor allem aus dem Verbot für den Bürger, sein tatsächliches oder vermeintliches Recht mit Gewalt durchzu- setzen24. Allgemeine Grenzen für dieses umfassende, jedem Bürger zustehen- de Anzeigerecht können sich – unter genauer Beachtung der Ausstrahlungs- wirkung der zuvor genannten Grundrechte – vornehmlich aus §§ 164, 186, 187 StGB iVm § 823 II BGB oder aus § 823 I BGB unter dem Gesichtspunkt des Schutzes für den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie aus § 824 BGB ergeben. Als zentrale arbeitsrechtliche Frage ist zu klären, ob aufgrund des Arbeits- verhältnisses und seiner besonderen Charakteristika über diese allgemeinen Grenzen hinaus weitere Einschränkungen, vor allem Verschwiegenheitspflich- ten, für den Arbeitnehmer beim externen Whistleblowing zu beachten sind. Der Ausgangspunkt für derartige Überlegungen sind die Regelungen in §§ 241 II, 242 BGB, worin die zahlreichen vertraglichen...

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