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Whistleblowing – Anzeigerecht und Anzeigepflicht des Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft

Cornelius Becker

Wann darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen wegen eines Fehlverhaltens bei einer staatlichen Behörde anzeigen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen? Inwieweit besteht die Pflicht für einen Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber oder sonstige interne Stellen vorab vor möglichen Missständen zu warnen? Die Arbeit widmet sich diesen wichtigen Grundfragen innerhalb der Rechte- und Pflichtenstruktur des Arbeitsvertrages. Mangels gesetzlicher Regelung eines Anzeigerechts setzt sich die Arbeit insbesondere kritisch mit den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander. Im Weiteren wird der Blick auf eine mögliche Pflicht des Arbeitnehmers zur internen Meldung – wie sie etwa im Rahmen eines Compliance-Systems auftreten kann – gerichtet.

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Teil II: Anzeigepflicht des Arbeitnehmers

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Während im vorangegangenen Teil das Recht des Arbeitnehmers, externe Stel- len über tatsächliche oder auch nur vermeintliche Missstände beim Arbeitgeber zu informieren, im Mittelpunkt der Betrachtungen stand, soll es im Folgenden um die Pflicht des Arbeitnehmers gehen, den Arbeitgeber intern über mögliche Rechtsverstöße oder Gefahren zu unterrichten. Der Anspruch, gegebenenfalls solche internen Meldungen verlangen zu können, stellt dabei keinen Widerspruch zu dem Recht des Arbeitnehmers auf externes Whistleblowing dar, sondern steht in weitgehender Unabhängigkeit neben diesem497 und greift die legitimen Inter- essen des Arbeitgebers auf, selbst über problematische Zustände im Betrieb in- formiert zu werden, um eventuelle Schäden abwenden oder zumindest mildern zu können. Obwohl im arbeitsrechtlichen Schrifttum und in der Rechtsprechung seit jeher im Grundsatz eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers zur internen An- zeige anerkannt ist498, gewinnt sie in jüngerer Zeit insbesondere im Rahmen der Corporate Governance- und Compliance-Diskussionen an Bedeutung, wenn der Arbeitgeber ein spezielles internes Whistleblowing-System einrichtet – was in der Praxis häufig mit der Einführung von Ethikrichtlinien verbunden ist – und dessen Benutzung zur Pflicht für den Arbeitnehmer erhebt. Gerade in diesem Kontext gilt es die Anzeigepflicht und speziell deren Grenzen zu untersuchen. A. Interesse der Beteiligten an internem Whistleblowing Bevor aber im Weiteren die genauen rechtlichen Grundlagen und Ausgestal- tungsmöglichkeiten der Anzeigepflicht analysiert werden, soll zunächst das Ge- flecht von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen aufgezeigt werden, welche – losgelöst von der Frage nach dem denkbaren Zwang zur Anzeige – generell hin- sichtlich der M...

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