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Whistleblowing – Anzeigerecht und Anzeigepflicht des Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft

Cornelius Becker

Wann darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen wegen eines Fehlverhaltens bei einer staatlichen Behörde anzeigen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen? Inwieweit besteht die Pflicht für einen Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber oder sonstige interne Stellen vorab vor möglichen Missständen zu warnen? Die Arbeit widmet sich diesen wichtigen Grundfragen innerhalb der Rechte- und Pflichtenstruktur des Arbeitsvertrages. Mangels gesetzlicher Regelung eines Anzeigerechts setzt sich die Arbeit insbesondere kritisch mit den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander. Im Weiteren wird der Blick auf eine mögliche Pflicht des Arbeitnehmers zur internen Meldung – wie sie etwa im Rahmen eines Compliance-Systems auftreten kann – gerichtet.

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Teil III: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Auf die eingangs pauschal gestellte Frage, ob ein Arbeitnehmer zu externem Whistleblowing berechtigt ist, ist auch nach eingehender Untersuchung immer noch mit dem Rückgriff auf die in der Rechtswissenschaft beliebte und gefürch- tete Floskel zu antworten, dass es eben auf den Einzelfall ankomme. Ganz ent- scheidend ist aber, dass am Ausgangspunkt ein die Zulässigkeit des externen Whistleblowing vermutendes Regel-Ausnahme-Verhältnis steht, dessen Herlei- tung und Begründung einen Schwerpunkt dieser Arbeit darstellt. Die These vom Regel-Ausnahme-Verhältnis ist das Ergebnis einer umfassenden Abwägung zwi- schen den widerstreitenden und jeweils verfassungsrechtlich verankerten Interes- sen, die im Rahmen der Bestimmung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten zu berücksichtigen sind. Auf Arbeitnehmerseite ist bei dem Interessenausgleich ins- besondere der Gedanke der grundrechtlich gestützten Petitionsfreiheit zu beach- ten, der vorrangig die allgemeiner auch im Grundrecht aus Art. 2 I GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip verkörperten Interessen aufgreift. Die Gewichtigkeit dieser Position folgt dabei maßgeblich aus der staatlichen Monopolstellung bei der Gel- tendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen und sonstigen Interessen. Qua- si als Spiegelbild zur Verweigerung von Selbstjustiz erwächst nämlich die Pflicht des Staates, ein öffentliches System zu gewährleisten, das die Interessen des Einzelnen konsequent aufnimmt und ihnen, soweit berechtigt, zur Durchsetzung verhilft. Verstärkt wird der individualgrundrechtliche Aspekt noch dadurch, dass mit dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung bei der Auslegung eines privatrechtlichen Vertrages auch ausnahmsweise ein Allgemeininteresse berück- sichtigt werden muss, als dessen Sachwalter der Whistleblower auftreten kann. Dabei ist dieses Interesse an Strafverfolgung...

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