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Die Belegschaftsabstimmung

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Melanie Amann

Das deutsche Recht gewährt Arbeitnehmern umfassende Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz. Wie im Staatswesen ist diese Teilhabe fast ausschließlich repräsentativ ausgestaltet: Anstelle der Belegschaft üben demokratisch gewählte Betriebsräte Mitbestimmungsrechte aus. Anders als im Staat fehlen aber jegliche Elemente direkter Demokratie. Während die Staatsbürger über Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss nehmen und ihre Bürgermeister abwählen können, entscheiden die «Betriebsbürger» oft noch nicht einmal selbst, ob eine Betriebsratswahl stattfinden soll. Die Autorin stellt diese Asymmetrie aus arbeits-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive dar, analysiert ihre Ursachen und entwickelt mit der Idee der Belegschaftsabstimmung ein Konzept für mehr direkte Teilhabe und Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.

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Einleitung

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In den Jahren 2010 bis 2012 hat die direkte Demokratie in Deutschland eine Blütezeit erlebt: Die Bürger Hamburgs beendeten im Juli 2010 per Bürgerent- scheid die Schulreform ihrer Landesregierung. Die Bürger Bayerns erzwangen ebenfalls im Juli 2010 ein Rauchverbot in Gaststätten. Und die Bürger Duis- burgs enthoben Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Februar 2012 seines Amtes. Stuttgarter Bürger leisten bis heute unter bundesweiter Anteilnahme Wi- derstand gegen ein Bahnhofsprojekt. Mit der „Faktenschlichtung“ durch den früheren CDU-Politiker Heiner Geißler entstand dort eine neue basisdemokrati- sche Beteiligungsform. Geht es nach den Bürgern, könnte direkte Demokratie zur Regel werden: 78 Prozent der Deutschen befürworten dies.1 Obwohl sie auf allen Ebenen in staatliche Planung einbezogen werden – durch Erörterungstermine, öffentliche Anhörungen, Rechtsschutzmöglichkeiten2 – verwerfen viele Bürger eben diese Verfahren als undemokratisch und illegitim: Richtern wie gewählten Volksver- tretern, von der kommunalen bis zur Bundesebene wird die Fähigkeit abgespro- chen, betroffene Belange in einen fairen Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass die direktdemokratische Bewegung und der Drang nach mehr individueller Selbstbestimmung nicht auch die Arbeitswelt erfassen. Denn auch im Betrieb vertritt, schützt und regiert die Bürger eine demokratisch gewählte Institution: der Betriebsrat. Dieses Gremi- um, dessen Zuständigkeit so umfassend ist wie die einer Landesregierung, soll individuelle Entfaltung und Eigeninitiative der Belegschaftsmitglieder fördern (§ 75 Abs. 2 BetrVG), kann aber weitgehend unbehelligt von seinen Wählern agieren. Diese spüren die Beschl...

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