Show Less

Die Belegschaftsabstimmung

Series:

Melanie Amann

Das deutsche Recht gewährt Arbeitnehmern umfassende Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz. Wie im Staatswesen ist diese Teilhabe fast ausschließlich repräsentativ ausgestaltet: Anstelle der Belegschaft üben demokratisch gewählte Betriebsräte Mitbestimmungsrechte aus. Anders als im Staat fehlen aber jegliche Elemente direkter Demokratie. Während die Staatsbürger über Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss nehmen und ihre Bürgermeister abwählen können, entscheiden die «Betriebsbürger» oft noch nicht einmal selbst, ob eine Betriebsratswahl stattfinden soll. Die Autorin stellt diese Asymmetrie aus arbeits-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive dar, analysiert ihre Ursachen und entwickelt mit der Idee der Belegschaftsabstimmung ein Konzept für mehr direkte Teilhabe und Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 1 Durch Abstimmung zu kollektiver Selbstbestimmung

Extract

A. Argumente für Belegschaftsabstimmungen Rechtsverbindliche Belegschaftsabstimmungen rühren an eine grundlegende Frage der Betriebsverfassung: Soll die Ordnung eines Betriebs unmittelbar durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestaltet werden können, oder soll die Ar- beitnehmerseite dabei ganz oder teilweise über Repräsentanten agieren? Die gel- tende Betriebsverfassung verwirklicht vollumfänglich die zweite Variante einer repräsentativen Teilhabe. In dieser Hinsicht ist sie das Ergebnis einer kontinuier- lichen Entwicklung seit Mitte des 19. Jahrhunderts. I. Historische Kollektivierung des Arbeitnehmerschutzes 1. Schutz durch Gremien In ihrer Entstehungsphase dienten betriebliche Teilhaberechte dazu, den Arbei- tern in Fabriken ein Minimum an Schutz vor der Fabrikherrschaft des Arbeitge- bers, vor mangelhafter Arbeitssicherheit und wirtschaftlicher Not zu gewähren.7 Dieser Schutz sollte nicht mehr nur durch behördliche Kontrollen oder Wohl- fahrtseinrichtungen wie die Armenpflege gewährleistet werden, sondern eine kollektive Teilhabe der Arbeiter sollte dazu beitragen, Missstände zu verhin- dern.8 Für die Durchsetzung dieser Mitspracherechte galt es, die passenden be- trieblichen Institutionen zu schaffen, denn nur Gremien mit eigenen Rechten versprachen einen effektiven Arbeitnehmerschutz. a. Die Gewerbeordnung von 1891 Der erste Schritt hin zu kollektiver betrieblicher Teilhabe war die gesetzliche Anerkennung der Fabrik- und Arbeiterausschüsse, die viele Unternehmer in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts freiwillig eingerichtet hatten.9 Diese Aner- kennung erfolgte 1891 mit der Novellierung der Gewerbeordnung durch das Ar- 7 Eingehend Weber ZfA 1993, S. 517 (519ff.); Edenfeld Arbeitnehmerbeteiligung, S. 13. 8 Kaufhold ZfA 1991, S. 277 (284ff.). 9 Edenfeld Arbeitnehmerbeteiligung, S. 15; Reichold Betriebsverfassung als Sozialprivat- recht S. 95ff....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.