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Die Belegschaftsabstimmung

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Melanie Amann

Das deutsche Recht gewährt Arbeitnehmern umfassende Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz. Wie im Staatswesen ist diese Teilhabe fast ausschließlich repräsentativ ausgestaltet: Anstelle der Belegschaft üben demokratisch gewählte Betriebsräte Mitbestimmungsrechte aus. Anders als im Staat fehlen aber jegliche Elemente direkter Demokratie. Während die Staatsbürger über Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss nehmen und ihre Bürgermeister abwählen können, entscheiden die «Betriebsbürger» oft noch nicht einmal selbst, ob eine Betriebsratswahl stattfinden soll. Die Autorin stellt diese Asymmetrie aus arbeits-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive dar, analysiert ihre Ursachen und entwickelt mit der Idee der Belegschaftsabstimmung ein Konzept für mehr direkte Teilhabe und Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.

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§ 2 Bestandsaufnahme kollektiv-unmittelbarer Teilhaberechte

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Ziel der folgenden Darstellung ist es, ein Bild der Belegschaftsbeteiligung zu zeichnen, wie sie derzeit funktioniert. Dazu wird eine Bestandsaufnahme aller kollektiv-unmittelbaren Teilhaberechte erstellt, die den Arbeitnehmern nach gel- tendem Recht zustehen. Anhand dieser Aufstellung lässt sich untersuchen, wie sich Belegschaftsabstimmungen in das geltende Mitbestimmungssystem einfü- gen ließen. Bei dieser Darstellung bleiben Teilhaberechte des Einzelnen, deren Aus- übung sich nur reflexartig auf das Belegschaftskollektiv auswirkt, außer Be- tracht. So können individualvertragliche Absprachen über Teilzeit oder über ei- ne Gehaltserhöhung für die anderen Arbeitnehmer eine größere Arbeitsbelastung oder keine Gehaltserhöhung bedeuten. Kollektiv ausübbar sind solche Rechte aber nicht. Es ist denkbar, diese Sachverhalte auch kollektiv zu regeln, was je- doch auf Kosten eines individualvertragsorientierten Arbeitsrechtssystems ge- schähe. Die Privatautonomie des einzelnen Arbeitnehmers würde ohne Not zu- gunsten einer Verbandsautonomie der Belegschaft verdrängt. Die Idee der Be- legschaftsabstimmung geht, wie dargelegt, in eine andere Richtung.345 Ebenfalls weitgehend ausgeklammert werden in diesem Teil die Teilhaber- echte leitender Angestellter oder ihrer Sprecherausschüsse, da sich diese Arbeit mit der Frage von Abstimmungen der Mehrheitsbelegschaft befasst. Sie werden nur berücksichtigt, soweit dies zur Analyse von Teilhaberechten der Restbeleg- schaft beiträgt. A. Kollektive Teilhabe an institutionellen Fragen I. Teilhabe in Form von Abstimmungen Echte Abstimmungsrechte der Arbeitnehmer finden sich nur vereinzelt in der Betriebs- und Unternehmensverfassung; meistens betreffen sie organisatorische Fragen. 345 § 1 A III (S. 40ff.). 92 1. Abstimmungen über die Wahl von Vertretungen Es besteht keine durchsetzbare Pflicht f...

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