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Die Belegschaftsabstimmung

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Melanie Amann

Das deutsche Recht gewährt Arbeitnehmern umfassende Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz. Wie im Staatswesen ist diese Teilhabe fast ausschließlich repräsentativ ausgestaltet: Anstelle der Belegschaft üben demokratisch gewählte Betriebsräte Mitbestimmungsrechte aus. Anders als im Staat fehlen aber jegliche Elemente direkter Demokratie. Während die Staatsbürger über Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss nehmen und ihre Bürgermeister abwählen können, entscheiden die «Betriebsbürger» oft noch nicht einmal selbst, ob eine Betriebsratswahl stattfinden soll. Die Autorin stellt diese Asymmetrie aus arbeits-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive dar, analysiert ihre Ursachen und entwickelt mit der Idee der Belegschaftsabstimmung ein Konzept für mehr direkte Teilhabe und Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.

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§ 3 Zuordnung der Teilhaberechte durch die Betriebsverfassung

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Im vorangegangenen Teil der Arbeit wurde geklärt, in welche betrieblichen An- gelegenheiten das Belegschaftskollektiv derzeit unmittelbar einbezogen wird. Dabei wurde herausgearbeitet, dass die Arbeitnehmer zwar an vielen Sach- und Organisationsfragen unmittelbar beteiligt werden, ihre Teilhabe jedoch oft keine verbindliche Rechtsfolge zeitigt. Bevor konkrete Konzepte für die Änderung dieses Teilhabesystems entwi- ckelt werden, ist zunächst zu klären, welchen Akteuren – Betriebsrat oder Ar- beitnehmern? – dieses System Beteiligungsrechte zuweist und wie infolgedessen die Rechtsbeziehungen der Akteure zu verstehen sind. Dies ist von Bedeutung, da rechtsverbindliche Abstimmungen diese Rechtsbeziehungen ändern könnten. Sodann wird untersucht, ob die gesetzliche Kompetenzverteilung nicht privatau- tonom zugunsten von Abstimmungen zu ändern ist. Dies könnte gesetzliche Ab- stimmungsregeln entbehrlich machen. A. Träger der gesetzlichen Teilhaberechte I. Das Problem und seine Relevanz für Belegschaftsab- stimmungen Das Betriebsverfassungsgesetz benennt für Teilhaberechte der Arbeitnehmersei- te stets ausdrücklich den Akteur, welcher sie auszuüben hat: Der Betriebsrat „hat mitzubestimmen“ über die in § 87 Abs. 1 BetrVG genannten Angelegenheiten, und ist gemäß § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG Vertragspartei für Betriebsvereinbarun- gen. Dagegen übt „der Arbeitnehmer“ das Beschwerderecht nach § 84 BetrVG aus oder darf dem Arbeitgeber gegenüber Vorschläge und Stellungnahmen ab- geben (§ 82 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Im Fall der Arbeitnehmer herrscht Einigkeit, dass sie individuelle Teilhabe- rechte nicht nur ausüben, sondern diese ihnen materiell zugeordnet sind.623 Im Fall des Betriebsrats ist dies nicht eindeutig, da seine Mitbestimmungsrechte auch den Arbeitnehmern oder der Belegschaft zustehen könnten. Die Betriebsrä-...

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