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Die Belegschaftsabstimmung

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Melanie Amann

Das deutsche Recht gewährt Arbeitnehmern umfassende Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz. Wie im Staatswesen ist diese Teilhabe fast ausschließlich repräsentativ ausgestaltet: Anstelle der Belegschaft üben demokratisch gewählte Betriebsräte Mitbestimmungsrechte aus. Anders als im Staat fehlen aber jegliche Elemente direkter Demokratie. Während die Staatsbürger über Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss nehmen und ihre Bürgermeister abwählen können, entscheiden die «Betriebsbürger» oft noch nicht einmal selbst, ob eine Betriebsratswahl stattfinden soll. Die Autorin stellt diese Asymmetrie aus arbeits-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive dar, analysiert ihre Ursachen und entwickelt mit der Idee der Belegschaftsabstimmung ein Konzept für mehr direkte Teilhabe und Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.

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§ 4 Belegschaftsabstimmungen im Teilhabesystem der Betriebsverfassung

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Im folgenden Teil der Arbeit werden Modelle für gesetzliche Abstimmungsre- geln entwickelt. Zwei Kategorien möglicher Belegschaftsabstimmungen lassen sich identifizieren: Zum einen kann den Arbeitnehmern Einfluss verschafft wer- den auf die organisatorische Ausgestaltung des Systems, das ihrer Teilhabe dient. Dies kann die Wahl des Betriebsrats betreffen (A), dessen Abberufung (B), sowie tarifvertragliche Regelungen der betrieblichen Mitbestimmungsstruk- tur (C). Die zweite Abstimmungskategorie betrifft inhaltliche Fragen der betriebli- chen Ordnung. Dabei ist zu überlegen, ob Beschlüsse der Belegschaft dem Be- triebsrat gegenüber verbindlich ausgestaltet werden sollten (D) und ob die Ar- beitnehmer am Abschluss oder am Wirksamwerden von Betriebsvereinbarungen beteiligt werden sollten (E). Für jede Abstimmung werden zunächst Verfahrensregeln entwickelt. So- dann werden diese Regeln dahingehend bewertet, ob sie die grundrechtlich ge- schützten Belange der Beteiligten wahren und ob sie sich mit den Funktionsbe- dingungen der Betriebsverfassung vereinbaren lassen. A. Abstimmung über die Wahl eines Betriebsrats I. Das Abstimmungsmodell Zwei Vorschläge berücksichtigen den Belegschaftswillen für die Errichtung ei- nes Betriebsrats: Entweder kann eine Mindestbeteiligung für die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vorausgesetzt werden oder es kann vor der Wahl eine ge- sonderte Abstimmung nach dem Vorbild der Sprecherausschusswahl (§ 7 Abs. 2 SprAuG) erfolgen. Wie bereits dargelegt überzeugen die Argumente für das zweite Modell.787 787 Siehe dazu § 1 B II 4 (S. 76). 177 1. Abstimmungsgegenstand Zur Abstimmung würde die Frage gestellt, ob die Belegschaft die Errichtung eines Betriebsrats befürwortet. Diese Abstimmung sollte zwingend vor jeder erstmaligen Betriebsratswahl und nach jeder Aufl...

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