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Die Belegschaftsabstimmung

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Melanie Amann

Das deutsche Recht gewährt Arbeitnehmern umfassende Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz. Wie im Staatswesen ist diese Teilhabe fast ausschließlich repräsentativ ausgestaltet: Anstelle der Belegschaft üben demokratisch gewählte Betriebsräte Mitbestimmungsrechte aus. Anders als im Staat fehlen aber jegliche Elemente direkter Demokratie. Während die Staatsbürger über Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss nehmen und ihre Bürgermeister abwählen können, entscheiden die «Betriebsbürger» oft noch nicht einmal selbst, ob eine Betriebsratswahl stattfinden soll. Die Autorin stellt diese Asymmetrie aus arbeits-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive dar, analysiert ihre Ursachen und entwickelt mit der Idee der Belegschaftsabstimmung ein Konzept für mehr direkte Teilhabe und Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.

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§ 5 Ergebnisse

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1. Die betriebliche Mitbestimmung wird oft als Ausprägung der Wirtschaftsde- mokratie bezeichnet. Während aber in der Demokratie im staatsrechtlichen Sin- ne die Bürger über Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheid unmit- telbar Einfluss auf die Gestaltung ihres Gemeinwesens nehmen können, gewährt die Betriebsverfassung den Arbeitnehmern bis auf wenige Ausnahmen keine direktdemokratischen Abstimmungsrechte. 2. Schutz und Teilhabe der Arbeitnehmer werden überwiegend realisiert über die Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats. Doch im Widerspruch zu der Rechtsnatur der Betriebsverfassung als privatrechtlichem Teilhabesystem ist sowohl die Errichtung des Betriebsrats als auch seine Mitbestimmungstätigkeit weitestgehend der Zustimmung der Arbeitnehmer entzogen. 3. Das freie Entscheidung, Vertretungsorgane zu bilden, ist im geltenden Recht an den Status der Arbeitnehmer geknüpft: Die Wahl der Sprecherausschüsse be- ruht auf einer Abstimmung der leitenden Angestellten. Dagegen ist die Wahl des Betriebsrats von der Zustimmung der Belegschaft entkoppelt: Sie wird im Re- gelfall von demokratisch nicht legitimierten Einrichtungen initiiert und kann von nur drei Arbeitnehmern erzwungen werden (§ 17 BetrVG). Die Ungleichheiten setzen sich fort bei der Abwahl von Vertretungsorganen: Die Abwahl von Ar- beitnehmer-Aufsichtsräten ist möglich, die von Betriebsräten nicht: Es bleibt nur der Antrag auf Amtsenthebung durch ein Gericht (§ 23 BetrVG). Auch die Struktur der Mitbestimmungsorgane ist dem Einfluss der Arbeitnehmer bis auf die Fälle der §§ 3, 4 BetrVG entzogen, während den nur formalgesetzlich legi- timierten Betriebs- und Tarifparteien hierfür ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (§ 3 Abs. 1, 2 BetrVG). 4. Auf materieller Ebene ist die kollektiv-unmittelbare Teilhabe der Arbeitneh- mer...

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