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Die Wohnsituation von MigrantInnen in Wien

Stadtpolitische Diskussion und Politikgestaltung

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Elke Schaupp

MigrantInnen leben in Wien in qualitativ schlechteren Wohnverhältnissen. Sie sind auch subjektiv mit der eigenen Wohnsituation unzufriedener, wie die empirische Grundlagenforschung für Wien 2008 hervorbrachte. Diese Ergebnisse werden in dieser Arbeit vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Theorien zum Phänomen «ethnische Segregation» interpretiert. Die eingehende Darstellung der Wohnsituation von MigrantInnen in Wien mündet schließlich in einer qualitativen Analyse der kommunalpolitischen Debatte im Themenfeld «Wohnen und MigrantInnen», mit besonderem Fokus auf die Periode 2005-2010. Die kommunalpolitische Debatte wird abschließend in Bezug zur wissenschaftlichen Diskussion um «ethnische Segregation» gesetzt, politische Maßnahmen werden vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes bewertet.

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9. Politische und rechtliche Grundlagen der Wiener Kommunalpolitik

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9.1. Politik und Parteiensystem in Wien Rechtlich betrachtet nimmt die Stadt Wien einen Sonderstatus ein, schließlich ist Wien zugleich Gemeinde und Bundesland, der Gemeinderat fungiert damit gleichzeitig als Landtag, der Stadtsenat stellt gleichzeitig die Landesregierung dar, der Wiener Bürgermeister ist gleichzeitig Landeshauptmann (B-VG, Art. 108). Auch politisch wird Wien großes Gewicht zugeschrieben: „Aus der Mehrfachfunktion Wiens resultiert, daß der ‚Preis’ für den Gewinner im politischen Wettbewerb hier größer ist, als in allen anderen Bundesländern (…).“ (Müller und Melchior 1992, 533) Den politischen AmtsträgerInnen in Wien wird großer potentieller Einfluss auf die österreichische Bundespolitik zugestanden (Fassmann und Hatz 2009, 35), den Wiener Stadtparteien außerdem große Bedeutung innerhalb ihrer bundespar- teilichen Organisationen (Müller und Melchior 1992, 594; 591 – 597). Trotz der Bedeutung Wiens innerhalb der österreichischen Politik setzte sich die Politik- wissenschaft bisher kaum eingehend mit kommunalpolitischen Prozessen in der österreichischen Bundeshauptstadt auseinander: „Die relative Bedeutung des Bundeslandes Wien steht in erstaunlichem Gegen- satz zur bisher politikwissenschaftlichen Befassung mit ihm.“ (Müller und Melchior 1992, 533) Bis dato blieben Analysen zur Wiener Kommunalpolitik also eher bruchstück- haft, dennoch sollen in diesem Kapitel die Grundzüge der politischen Entwick- lung in Wien dargestellt werden. Damit wird auch die Grundlage geschaffen, die später beschriebene kommunalpolitische Debatte im Themenfeld „Wohnen und MigrantInnen“ in einen breiteren Rahmen einordnen zu können. Insbesondere ein Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Jahre und eine Analyse der Wähler- schichten, die von den jeweiligen Parteien angesprochen...

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