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Internal Investigations

Private Ermittlungen im Spannungsfeld von strafprozessualen Grundsätzen und Anforderungen eines globalisierten Wirtschaftsstrafverfahrens- Eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung des Falles Siemens

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Frederike Wewerka

Die Arbeit analysiert die Probleme, die bei sogenannten Internal Investigations, d.h. dem umfassenden Einsatz von Privatpersonen zur systematischen Aufklärung von Verdachtsmomenten innerhalb eines Unternehmens, auftreten können. Dabei werden auch die US-rechtlichen Bezüge herausgearbeitet sowie die Rolle der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) beleuchtet. Den Kern der Arbeit bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Ermittlungen im Fall Siemens sowie der Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse in einem nachfolgenden Strafprozess. Anhand des Ablaufs der Ermittlungen zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Siemens AG wird aufgezeigt, dass die Verwertung zwar nicht gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, jedoch gegen den Grundsatz eines fair trial verstoßen würde. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Handlungsempfehlung für betroffene Unternehmen.

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Kapitel 3 Am Beispiel von Siemens: Die SEC und ihr Ermittlungsauftrag 43

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43 Kapitel 3 Am Beispiel von Siemens: Die SEC und ihr Ermittlungsauftrag Welche rechtlichen Rahmenbedingungen der SEC und ihrem Ermittlungsauftrag zugrunde liegen und wie eine von der SEC initiierte Ermittlung im Einzelnen abläuft, soll nun am Beispiel des Falles Siemens erläutert werden. Dafür wird zunächst der US-amerikanische Hintergrund der Internal In- vestigations, einschließlich des US-Sanktionensystems sowie des Aufbaus und der Funktionsweise der SEC, beschrieben (unter I.), bevor die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der US-Regulatorien auf deutsche Unternehmen näher erläu- tert werden (unter II.). Anschließend erfolgt eine Darstellung des typischen Ab- laufs einer von der SEC initiierten Ermittlung in einem deutschen Unternehmen am Beispiel des Falles Siemens (unter III.). I. US-rechtlicher Hintergrund der SEC und ihrer Ermittlungen 1. Keine Rechtspflicht zur Durchführung von Internal Investigations Aufgrund der starken Verbreitung von Internal Investigations im US- amerikanischen Raum liegt die Vermutung nahe, das US-amerikanische Recht enthielte eine Verpflichtung zur Durchführung von Internal Investigations. Eine nähere Betrachtung der einschlägigen Rechtsnormen zeigt jedoch, dass weder US-Bundesgesetze noch das US-amerikanische case law oder sog. US-rules, d.h. Verordnungen der Verwaltungsbehörden, Unternehmen ausdrücklich dazu verpflichten, Internal Investigations durchzuführen.1 Lediglich aus Sec. 10A des Securities Exchange Act (SEA) kann sich – zu- mindest für Emittenten von Wertpapieren – eine (mittelbare) Verpflichtung zur Durchführung von Internal Investigations ergeben. Nach dieser Vorschrift ob- liegen dem Abschlussprüfer einer Gesellschaft zahlreiche Berichtspflichten ge- genüber dem audit committee (Prüfungsausschuss), dem board of directors (Aufsichtsrat) und unter Umst...

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