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Internal Investigations

Private Ermittlungen im Spannungsfeld von strafprozessualen Grundsätzen und Anforderungen eines globalisierten Wirtschaftsstrafverfahrens- Eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung des Falles Siemens

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Frederike Wewerka

Die Arbeit analysiert die Probleme, die bei sogenannten Internal Investigations, d.h. dem umfassenden Einsatz von Privatpersonen zur systematischen Aufklärung von Verdachtsmomenten innerhalb eines Unternehmens, auftreten können. Dabei werden auch die US-rechtlichen Bezüge herausgearbeitet sowie die Rolle der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) beleuchtet. Den Kern der Arbeit bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Ermittlungen im Fall Siemens sowie der Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse in einem nachfolgenden Strafprozess. Anhand des Ablaufs der Ermittlungen zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Siemens AG wird aufgezeigt, dass die Verwertung zwar nicht gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, jedoch gegen den Grundsatz eines fair trial verstoßen würde. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Handlungsempfehlung für betroffene Unternehmen.

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Kapitel 4 Zur Problematik von Internal Investigations 111

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111 Kapitel 4 Zur Problematik von Internal Investigations Nachdem im voranstehenden Kapitel Hintergrund und Ablauf einer typischen Internal Investigation dargestellt wurden, soll im nun folgenden Kapitel zu- nächst untersucht werden, ob die Beauftragung von Privatpersonen mit der Durchführung von umfassenden internen Ermittlungen zur Aufklärung von Ver- dachtsmomenten nach deutschem Recht generell als zulässig anzusehen ist (da- zu unter I.) und welche rechtlichen Grenzen privater Ermittlungstätigkeit gesetzt sind (dazu unter II.). Im Anschluss daran wird erläutert, warum sich Cross Bor- der Investigations, d.h. interne Ermittlungen, die unter dem bestimmenden Ein- fluss der SEC stehen und damit einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, aus Sicht des deutschen Rechts als besonders problematisch erweisen (dazu un- ter III.). I. Generelle Zulässigkeit privater Ermittlungen nach deutschem Strafprozessrecht Da Internal Investigations auf eigene Initiative des jeweiligen Unternehmens, d.h. nicht auf Veranlassung der deutschen Strafverfolgungsbehörden durchge- führt werden, handelt es sich um eine Form privater Straftataufklärung.1 Zuläs- sigkeit und Grenzen privater Ermittlungstätigkeit sind gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr findet die StPO ausdrücklich nur auf staatliche Strafverfolgungsbe- hörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft Anwendung.2 Dennoch werden den im Rahmen der internen Ermittlungen eingesetzten Ermittlungspersonen – wie gesehen – oftmals umfassende Befragungs-, Analyse- und Recherchebefugnisse durch das Unternehmen eingeräumt.3 Auch wenn die Frage der generellen Zu- lässigkeit von privater Straftataufklärung heute überwiegend bejaht wird,4 haben die Ermittlungsmethoden der US-amerikanischen Kanzlei Debevoise im Fall Siemens doch erneut die Frage nach den Grenzen privater Ermittlungen sowie nach der...

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