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Internal Investigations

Private Ermittlungen im Spannungsfeld von strafprozessualen Grundsätzen und Anforderungen eines globalisierten Wirtschaftsstrafverfahrens- Eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung des Falles Siemens

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Frederike Wewerka

Die Arbeit analysiert die Probleme, die bei sogenannten Internal Investigations, d.h. dem umfassenden Einsatz von Privatpersonen zur systematischen Aufklärung von Verdachtsmomenten innerhalb eines Unternehmens, auftreten können. Dabei werden auch die US-rechtlichen Bezüge herausgearbeitet sowie die Rolle der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) beleuchtet. Den Kern der Arbeit bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Ermittlungen im Fall Siemens sowie der Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse in einem nachfolgenden Strafprozess. Anhand des Ablaufs der Ermittlungen zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Siemens AG wird aufgezeigt, dass die Verwertung zwar nicht gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, jedoch gegen den Grundsatz eines fair trial verstoßen würde. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Handlungsempfehlung für betroffene Unternehmen.

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Kapitel 6 Mögliche Lösungsmöglichkeiten des Spannungsverhältnisses zwischen der Forderung nach justizförmiger Sachverhaltsaufklärung und dem vermehrten Einsatz von privaten Ermittlungspersonen 305

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305 Kapitel 6 Mögliche Lösungsmöglichkeiten des Spannungsverhältnisses zwischen der Forderung nach justizförmiger Sachverhaltsaufklärung und dem vermehrten Einsatz von privaten Ermittlungspersonen Abschließend soll – losgelöst vom Fall Siemens – zu der generellen Frage Stel- lung genommen werden, wie derartige Fallgestaltungen, in denen der Sachver- halt nicht primär durch die Strafverfolgungsorgane aufgeklärt wird, sondern die Ermittlungen Privatpersonen überlassen werden, strafprozessual zu behandeln sind und welcher der möglichen Lösungsansätze, die für die Konstellation der Internal Investigations in der Literatur vertreten werden, insgesamt vorzugswür- dig erscheint. Dies erscheint insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Fall Siemens kein Einzelfall bleiben wird, sondern Internal Investigations für deut- sche Unternehmen auch in Zukunft Bedeutung haben werden,1 für eine umfas- sende Analyse dieser neuartigen Form privater Sachverhaltsaufklärung erforder- lich. Wie im Verlauf der Arbeit bereits mehrfach angedeutet wurde, können die Probleme, die mit den Einsatz von privaten Ermittlern zur umfassenden Sach- verhaltsaufklärung verbunden sind, primär auf zweierlei Weise gelöst werden: Entweder man versucht, der dem Betroffenen drohenden Verkürzung seiner Verfahrensrechte dadurch vorzubeugen, dass man die durch die StPO garantier- ten Verfahrensrechte, insbesondere die strafprozessualen Auskunfts- bzw. Aus- sageverweigerungsrechte, bereits auf der Ebene der privaten Beweismittelge- winnung für analog anwendbar erklärt, oder man plädiert dafür, dass die auf nicht-justizförmigem Weg gesammelten Beweise in einem nachfolgenden Straf- verfahren nicht verwertet werden dürfen. Beide Lösungswege sind insoweit austauschbar, als sie in der...

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