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Die Beachtung forumsfremder Eingriffsnormen bei vertraglichen Schuldverhältnissen nach europäischem und Schweizer IPR

Eine vergleichende Betrachtung

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Irene Pötting

Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen, wie beispielsweise im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch die seit dem 17.12.2009 geltende Rom I-VO enthält eine Regelung zum Eingriffsrecht, die im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Tauglichkeit untersucht werden soll. Die Untersuchung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den im Schweizer IPRG verankerten Vorschriften zum Eingriffsrecht. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht die Regelung zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen in der Rom I-VO und dem Schweizer IPRG.

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Abkürzungsverzeichnis

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a.A. anderer Auffassung ABl. Amtsblatt der Europäischen Union AmJ.Comp.L. The American Journal of Comparative Law Amtl. Bull. Amtliches Bulletin der schweizerischen Bundes- versammlung Art. Artikel AS Amtliche Sammlung des Schweizer Bundesrechts BAG Bundesarbeitsgericht BB Betriebs-Berater BBl. schweizerisches Bundesblatt Bem. Bemerkung BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts BGer Schweizerisches Bundesgericht BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtsho- fes in Zivilsachen bzw. beziehungsweise COM Commission of the European Communities DB Der Betrieb d.h. das heißt Diss. Dissertation DZWir Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Einl. Einleitung EuGH Europäischer Gerichtshof EuGVO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EVÜ Römisches Übereinkommen über das auf vertrag- liche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht f., ff. folgende, fortfolgende XII Fn. Fußnote FS Festschrift gem. gemäß ggf. gegebenenfalls GPR Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen h.M. herrschende Meinung Hrsg. Herausgeber IHR Internationales Handelsrecht IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrens- rechts i.S.d. im Sinne des i.V.m. in Verbindung mit JherJb. Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römi- schen und deutschen Privatrechts J.Priv.Int'lL. Journal of Private International Law Jura Juristische Ausbildung JZ Juristenzeitung KOM Kommission der Europäischen Gemeinschaften lit. littera m.E. meines Erachtens m.w.N. mit weiteren Nachweisen NR schweizerischer Nationalrat...

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