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Die Beachtung forumsfremder Eingriffsnormen bei vertraglichen Schuldverhältnissen nach europäischem und Schweizer IPR

Eine vergleichende Betrachtung

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Irene Pötting

Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen, wie beispielsweise im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch die seit dem 17.12.2009 geltende Rom I-VO enthält eine Regelung zum Eingriffsrecht, die im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Tauglichkeit untersucht werden soll. Die Untersuchung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den im Schweizer IPRG verankerten Vorschriften zum Eingriffsrecht. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht die Regelung zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen in der Rom I-VO und dem Schweizer IPRG.

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1 Einleitung

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1.1 Gegenstand der Untersuchung Durch die in den letzten Jahrzehnten immer stärker zunehmende Globalisierung des Wirtschaftsverkehrs hat die Zahl der internationalen Verträge stark zuge- nommen. Im Falle von Vertragsstörungen stellt sich dann die Frage, welches Recht auf diese Verträge mit Auslandsberührung Anwendung findet. Grundsätz- lich gilt das Prinzip der Parteiautonomie, d.h. die Vertragsparteien können selbst bestimmen, welchem Recht der von ihnen geschlossene Vertrag unterliegen soll. Dieser Grundsatz der Rechtswahlfreiheit wird allerdings durch den Gesetzgeber in einigen Fällen, z.B. bei Verbraucherverträgen oder durch sogenannte Ein- griffsnormen, eingeschränkt. Allgemein formuliert versteht man unter Eingriffs- normen Vorschriften, die einen Sachverhalt ohne Rücksicht auf das auf den Ver- trag anzuwendende Recht zwingend regeln1 und somit in das vertragliche Schuldverhältnis eingreifen. Die Bedeutung dieser Bestimmungen wird erkenn- bar, wenn man berücksichtigt, dass eine Eingriffsnorm unter Umständen sogar zur Nichtigkeit eines Vertrages führen kann. Solche Normen sind jedoch für ei- ne funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen,2 wie beispielswei- se im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Aus- fuhrbeschränkungen. Das Eingriffsrecht ist eines der bedeutendsten und zugleich anspruchsvoll- sten Teilgebiete des Internationalen Privatrechts.3 Kaum ein anderes Thema hat in gleichem Maße die Aufmerksamkeit auf sich gezogen und wird so kontrovers diskutiert wie die Eingriffsnormen.4 Es wird sogar von einer "geradezu koperni- kanischen Bedeutung"5 gesprochen. Obwohl bereits Savigny Mitte des 19. Jahr-...

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