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Die Beachtung forumsfremder Eingriffsnormen bei vertraglichen Schuldverhältnissen nach europäischem und Schweizer IPR

Eine vergleichende Betrachtung

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Irene Pötting

Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen, wie beispielsweise im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch die seit dem 17.12.2009 geltende Rom I-VO enthält eine Regelung zum Eingriffsrecht, die im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Tauglichkeit untersucht werden soll. Die Untersuchung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den im Schweizer IPRG verankerten Vorschriften zum Eingriffsrecht. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht die Regelung zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen in der Rom I-VO und dem Schweizer IPRG.

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7 Abgrenzung zum Ordre public-Vorbehalt

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Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln die Regelungen zum Eingriffsrecht ausführlich behandelt wurden, ist es nun für ein abgerundetes Bild noch erfor- derlich, diese Vorschriften von dem Ordre public-Vorbehalt abzugrenzen. Unter dem "Ordre public" versteht man die Vorschriften eines Staates, die fundamental und absolut unerlässlich für die Aufrechterhaltung der in ethischer Hinsicht hochstehenden Prinzipien des Inlandes sind.1053 Schon diese Definition zeigt, dass es eine Verbindung zwischen dem Ordre public und den Eingriffsnormen gibt, die es zu analysieren gilt, um die Eingriffsnormenproblematik vollständig verstehen zu können. Üblicherweise enthalten IPR-Gesetze einen Ordre public-Vorbehalt, und zwar in Gestalt einer Generalklausel. Mit diesem Vorbehalt wird sichergestellt, dass die Vorschriften der ausländischen Rechtsordnung, die nach den Verwei- sungsnormen des IPR für anwendbar erklärt werden, dann nicht zum Tragen kommen, wenn ihre Beachtung in dem zu untersuchenden Fall zu einem Ergeb- nis führen würde, das mit den grundlegenden Rechtsprinzipien des Forum- staates, z.B. der sozialen Ordnung oder den guten Sitten, offensichtlich nicht vereinbar ist.1054 Damit hat der Ordre public-Vorbehalt eine negative Funktion, d.h. er soll ausländische Rechtsnormen abwehren, die mit einem Rechtsanwen- dungsergebnis verbunden sind, das für den Forumstaat nicht vertretbar ist.1055 Notwendig ist der Ordre public-Vorbehalt deshalb, weil keinem Staat zugemutet werden kann, das durch die Kollisionsnormen des IPR ermittelte Schuldstatut bedingungslos mit all seinen Vorschriften zu akzeptieren und damit quasi einen "Sprung ins Dunkle"1056 zu tätigen, ohne im Notfall das Resultat korrigieren zu können. Wenn das auf Basis einer...

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