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Die Beachtung forumsfremder Eingriffsnormen bei vertraglichen Schuldverhältnissen nach europäischem und Schweizer IPR

Eine vergleichende Betrachtung

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Irene Pötting

Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen, wie beispielsweise im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch die seit dem 17.12.2009 geltende Rom I-VO enthält eine Regelung zum Eingriffsrecht, die im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Tauglichkeit untersucht werden soll. Die Untersuchung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den im Schweizer IPRG verankerten Vorschriften zum Eingriffsrecht. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht die Regelung zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen in der Rom I-VO und dem Schweizer IPRG.

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8 Fazit

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8.1 Zusammenfassung Die Rom I-VO und das Schweizer IPRG enthalten Regelungen zur Eingriffs- normenproblematik. Während das Schweizer IPRG jedoch bereits seit über 20 Jahren in Kraft ist, findet die Rom I-VO als sehr junge Verordnung auf seit dem 17.12.2009 geschlossene internationale vertragliche Schuldverhältnisse Anwen- dung. Bei dem Schweizer IPRG handelt es sich um ein nationales Rechtsinstru- ment, bei der Rom I-VO hingegen um ein gemeinschaftsrechtliches. Eingriffsnormen werden auch als international zwingende Vorschriften be- zeichnet. Der Begriff der Eingriffsnormen wurde im 19. Jahrhundert in der Lite- ratur entwickelt und umfasst Vorschriften, die einen Sachverhalt ohne Rücksicht auf das anzuwendende Recht zwingend regeln, wie z.B. bestimmte Normen des Außenwirtschaftsrechts oder zum Kulturgüterschutz. Während die Eingriffs- normen in Gesetzestexten bisher lediglich umschrieben wurden, hat der Begriff nun in eine EU-Verordnung Einzug gehalten und wurde erfreulicherweise mit einer Legaldefinition ausgestattet, die allerdings noch Optimierungspotential bietet. Im Schweizer IPRG wurde die Begriffsbestimmung hingegen in die Re- gelungen zum Eingriffsrecht integriert und nicht als separate Vorschrift nieder- gelegt. Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Schweizer IPRG und die Rom I-VO die gleichen Anforderungen an eine Eingriffsnorm stellen. Eine solche Vor- schrift muss mit einem internationalen Anwendungswillen ausgestattet sein, und ihr Zweck muss in der Verfolgung öffentlicher Interessen liegen. In der Rom I- VO werden die erforderlichen Merkmale allerdings durch die Legaldefinition des Art. 9 I Rom I-VO deutlicher zum Ausdruck gebracht als im Schweizer IPRG. Der Schweizer Gesetzgeber bevorzugte eine möglichst allgemeine Um- schreibung der Eingriffsnormen. Sowohl im europ...

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