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Gläubigerschutz durch Ausschüttungssperren

Eine ökonomische Analyse anhand des deutschen, englischen und US-amerikanischen Regelungsmodells

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Thomas Aichberger

Gegenstand der Untersuchung ist die Analyse verschiedener Systeme des Gläubigerschutzes aus ökonomischer Sicht. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Ausschüttungssperren als zentralen Elementen des Gläubigerschutzes und der Frage ihrer Ausgestaltung als bilanz- oder solvenzgestützte Beschränkungen. Maßgebliches Bewertungskriterium ist die Effizienz der unterschiedlichen Ansätze. Da sich der Beitrag der unterschiedlichen Ausschüttungsrestriktionen zum Gläubigerschutz vor allem im Zusammenspiel mit flankierenden Haftungsinstrumenten zeigt, wird die Rolle der Ausschüttungsbeschränkungen innerhalb des deutschen, englischen und US-amerikanischen Regelungsmodells analysiert. Im Rahmen einer ökonomischen Analyse wird der Versuch unternommen, aus einer vergleichenden Gegenüberstellung Kriterien für eine effektivere Ausgestaltung von Ausschüttungssperren und damit Anhaltspunkte für ein effizienteres Regelungsmodell abzuleiten.

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§ 1 Einleitung

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A. Problemstellung In der deutschen Unternehmenspraxis kommt dem Einsatz von Fremdkapital regelmäßig große und in der geschichtlichen Entwicklung stets steigende Bedeu- tung zu.1 Korrespondierend hierzu nimmt der Schutz der Gläubiger im deutschen Recht traditionell eine hervorgehobene Stellung ein.2 Die Betonung des Gläubi- gerschutzes spiegelt sich sowohl in den kapitalgesellschaftsrechtlichen Vor- schriften wider, die durch die gesetzlichen Nominalkapitalregeln einen bestimm- ten Kapitalstock vor dem Zugriff der Gläubiger schützen wollen, als auch in den Rechnungslegungsvorschriften, die in erster Linie auf die vorsichtige Bemessung des ausschüttbaren Kapitals abzielen.3 Bedingt durch Umwälzungen in der jün- geren Vergangenheit steht dieses traditionelle System des Gläubigerschutzes heute allerdings zunehmend unter Beschuß. Vor allem die Entwicklungen auf europäischer Ebene haben dazu geführt, daß der Reformdruck stark angestiegen ist.4 Auslöser des Wettbewerbs auf europä- ischer Ebene war vor allem die jüngere Judikatur des EuGH, in der die Unver- einbarkeit der vom BGH vertretenen sog. Sitztheorie, die bisher einen Schutz- wall gegen die Umgehung der deutschen Kapitalerhaltungsvorschriften durch ausländische Gesellschaften mit inländischem Verwaltungssitz gebildet hatte, mit der Niederlassungsfreiheit festgestellt wurde.5 Auch dem von der deutschen Rechtsprechung unternommenen Versuch, die Grundstrukturen des deutschen 1 Während sich in Deutschland im Jahr 1880 der Fremdkapitalanteil im Unternehmen auf durchschnittlich ca. 1/4 belief, ist dieser bis zum Jahr 1994 auf ca. 2/3 angewachsen. Vgl. Bezzenberger, Das Kapital der Aktiengesellschaft, S. 40, ausführlich zur historischen Ent- wicklung auf S. 41ff. Teilweise läßt sich dies darauf...

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