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Gläubigerschutz durch Ausschüttungssperren

Eine ökonomische Analyse anhand des deutschen, englischen und US-amerikanischen Regelungsmodells

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Thomas Aichberger

Gegenstand der Untersuchung ist die Analyse verschiedener Systeme des Gläubigerschutzes aus ökonomischer Sicht. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Ausschüttungssperren als zentralen Elementen des Gläubigerschutzes und der Frage ihrer Ausgestaltung als bilanz- oder solvenzgestützte Beschränkungen. Maßgebliches Bewertungskriterium ist die Effizienz der unterschiedlichen Ansätze. Da sich der Beitrag der unterschiedlichen Ausschüttungsrestriktionen zum Gläubigerschutz vor allem im Zusammenspiel mit flankierenden Haftungsinstrumenten zeigt, wird die Rolle der Ausschüttungsbeschränkungen innerhalb des deutschen, englischen und US-amerikanischen Regelungsmodells analysiert. Im Rahmen einer ökonomischen Analyse wird der Versuch unternommen, aus einer vergleichenden Gegenüberstellung Kriterien für eine effektivere Ausgestaltung von Ausschüttungssperren und damit Anhaltspunkte für ein effizienteres Regelungsmodell abzuleiten.

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2. Teil: Ökonomische Analyse der Ausschüttungssperren

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§ 4 Die Rolle der Ausschüttungssperren im System des Gläubigerschutzes A. Optimale Höhe einer Ausschüttungssperre Von der Höhe einer Ausschüttungssperre hängt ab, wieviel Eigenkapital die Gesellschafter im Unternehmen belassen müssen. Aus Sicht der Eigentümer ist es stets vorteilhaft, während des Bestehens einer Gesellschaft möglichst viel Gesellschaftsvermögen in ihr durch die Haftungsbeschränkung geschütztes Pri- vatvermögen überzuführen, anstatt es in einer Gesellschaft Haftungsrisiken aus- zusetzen.222 Diese Ausschüttungen als Gegenleistung für die Überlassung des Kapitals sind in einem gewissen Ausmaß auch notwendig, da die Eigentümer andernfalls stets gezwungen wären, ein Unternehmen zu liquidieren, um die erwirtschafteten Gewinne entziehen zu können.223 Eine zu starke Beschränkung dieser Ausschüttungsmöglichkeiten macht die unternehmerische Betätigung in einer Kapitalgesellschaft unattraktiv und ist deshalb aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht erstrebenswert. Das Interesse der Gläubiger ist dagegen darauf gerichtet, dem Ausschüttungs- anreiz Schranken zu setzen. Aus ihrer Sicht erhöht jede Ausschüttung das Aus- fallrisiko des von ihnen gewährten Darlehens, da das in der Gesellschaft gebun- dene Kapital abnimmt. Für sie sind deshalb nicht nur Ausschüttungen nachteilig, die zu einer unmittelbaren Insolvenzgefahr führen, sondern sämtliche nicht be- reits bei Abschluß des Kreditvertrags antizipierten und eingepreisten Maßnah- men, die die Kapitalbindung im Unternehmen senken und so das Ausfallrisiko erhöhen. Denn ein ex post gestiegenes Ausfallrisiko führt zu einem Wertverlust ihrer Forderungen und damit zu einer Reichtumsverschiebung zu ihren...

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