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Verjährung, Verjährungsbeginn und Regress bei Bürgschaft und Gesamtschuld

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Nils J. Herrmann

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Verjährung auf die Bürgschaft, die Gesamtschuld und den Schuldbeitritt. Anlass für die Untersuchung gaben die mit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 einhergehenden Änderungen des Verjährungsrechts, deren Folgen bisher nur fragmentarisch erörtert worden sind. In drei Abschnitten widmet sich der Verfasser eingehend dem Verjährungsbeginn, der Durchsetzbarkeit und den Regressansprüchen. Nach ausführlicher Analyse gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Verjährungsreform im Hinblick auf die Mehrpersonenkonstellationen de lege lata nur als Teilerfolg gewertet werden kann. Der Autor plädiert für eine Angleichung des Gesamtschuldregresses an den Beauftragtenregress de lege ferenda und schließt seine Ausführungen mit einem Gesetzesvorschlag ab.

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2. Teil: Die Auswirkungen der Verjährung bei Bürgschaft und Gesamtschuld

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1. Abschnitt: Grundlagen Das Ziel einer umfassenden Beurteilung der Auswirkungen der Verjährung auf die Haftung des Bürgen, Gesamt- und Beitrittsschuldners kann nur erreicht wer- den, wenn Querbezüge zu den hier zu vergleichenden Haftungsinstituten herge- stellt werden können. Daher sind zunächst die wesentlichen Grundlagen der zu behandelnden Vorschriften zu erörtern. A. Die Anspruchsverjährung nach dem BGB Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können (Anspruch), unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung50. Gemeint sind damit die Ansprüche im materiell-rechtlichen Sinn51. Mit Ablauf der Verjäh- rungsfrist braucht der Schuldner nicht mehr an den Gläubiger zu leisten. Ihm steht nach § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjährung zu, die den peremptori- schen Einreden zuzuordnen ist52. Die Verjährung begründet ein dauerhaftes Leis- tungsverweigerungsrecht des Schuldners53. Der verjährte Anspruch erlischt da- her nicht54, sondern ist weiterhin erfüllbar55. Dieser Unterschied wird bedeutsam, wenn der Schuldner trotz Ablauf der Verjährungsfrist an den Gläubiger leistet. 50 Bereits vor Inkrafttreten des BGB war das Prinzip der Anspruchsverjährung anerkannt. Aus den Motiven I, S. 289 f., bei Mugdan, I. Band, S. 512, geht jedoch hervor, dass die vorherigen Vorschriften zum Teil noch einem „anderen Sprachgebrauch“ unterlagen. Obwohl in den Reichsgesetzen sowohl von „Verjährung des Anspruchs“ als auch „Ver- jährung der Klage“ die Rede war, ging bereits das Reichsgericht (RGZ 2, 158) davon aus, dass beide Begriffe dasselbe meinten (vgl. auch Rosenberg, Verj...

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