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Die Qual der Wahl des Durchführungsweges

Eine Untersuchung der Charakteristika und Risiken der Durchführungswege im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

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Nadine Lilienthal

Diese Arbeit befasst sich mit der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Als Instrumente der Entgeltumwandlung stehen nach dem BetrAVG fünf unterschiedliche Durchführungswege zur Verfügung – doch die Entscheidung für einen dieser Wege wirft zahlreiche Fragen auf. Die Arbeit zeigt rechtliche Unterschiede zwischen diesen Durchführungswegen auf und beschäftigt sich mit dem Erfordernis der Wertgleichheit der Entgeltumwandlung sowie der Zulässigkeit der Verwendung gezillmerter Tarife. Für den Bereich der Entgeltumwandlung enthalten verschiedene Gesetze und Rechtsprechungen Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten, die aber nicht für alle Durchführungswege gleichermaßen gelten. Die Arbeit untersucht demnach, inwieweit sich der Arbeitgeber informieren muss und ob die Informationspflichten dem Arbeitgeber oder einem zwischengeschalteten Versorgungsträger obliegen. Abschließend wird dargelegt, welche Ansprüche der Arbeitnehmer bei mangelnder Information gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Versorgungsträger geltend machen kann.

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Kapitel 2 Betriebsrenten-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen der Entgeltumwandlung

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15 Kapitel 2 Betriebsrenten-, steuer- und sozial- versicherungsrechtliche Rahmenbedingungen der Entgeltumwandlung A. Entgeltumwandlung und kombinierbare Durchführungswege I. Anwendbarkeit der Durchführungswege Die Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge kann gem. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG unmittelbar über den Arbeitgeber (Direktzusage) oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Als solche werden in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG aufgezählt: Direktversicherung, Pensionskasse, Un- terstützungskasse und Pensionsfonds. Zu klären ist zunächst, ob die Entgeltumwandlung über alle Durchführungs- wege möglich ist. In § 1a BetrAVG wird der Anspruch auf betriebliche Alters- versorgung geregelt. Durch die Regelung in § 1a Abs. 1 S. 3 BetrAVG könnte die Entgeltumwandlung auf drei Durchführungswege begrenzt werden. Die Norm regelt, dass, wenn der Arbeitgeber zu einer Durchführung über einen Pen- sionsfonds oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) bereit ist, die betriebliche Al- tersvorsorge dort durchzuführen ist, andernfalls kann der Arbeitnehmer verlan- gen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung (§ 1b Abs. 2) ab- schließt. Aus dieser Bestimmung folgt aber keine Begrenzung auf diese Durch- führungswege. Die gesetzliche Regelung schließt keinen der Ansprüche aus, sondern legt lediglich einen Bestimmungsmechanismus für den Fall fest, dass die Parteien sich nicht einigen können.47 Der Gesetzgeber hat auch keine besonderen Vorschriften für die Ausgestaltung der Entgeltumwandlung erlassen. Fehlt die gesetzliche Regelung eines Sonderfalls, finden grundsätzlich die allgemeinen Regelungen Anwendung.48 Somit kommen die fünf Durchführungswege mangels Sonderregelungen grunds...

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