Show Less

Die Qual der Wahl des Durchführungsweges

Eine Untersuchung der Charakteristika und Risiken der Durchführungswege im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Series:

Nadine Lilienthal

Diese Arbeit befasst sich mit der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Als Instrumente der Entgeltumwandlung stehen nach dem BetrAVG fünf unterschiedliche Durchführungswege zur Verfügung – doch die Entscheidung für einen dieser Wege wirft zahlreiche Fragen auf. Die Arbeit zeigt rechtliche Unterschiede zwischen diesen Durchführungswegen auf und beschäftigt sich mit dem Erfordernis der Wertgleichheit der Entgeltumwandlung sowie der Zulässigkeit der Verwendung gezillmerter Tarife. Für den Bereich der Entgeltumwandlung enthalten verschiedene Gesetze und Rechtsprechungen Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten, die aber nicht für alle Durchführungswege gleichermaßen gelten. Die Arbeit untersucht demnach, inwieweit sich der Arbeitgeber informieren muss und ob die Informationspflichten dem Arbeitgeber oder einem zwischengeschalteten Versorgungsträger obliegen. Abschließend wird dargelegt, welche Ansprüche der Arbeitnehmer bei mangelnder Information gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Versorgungsträger geltend machen kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 3 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Extract

A. Gesetzliche Regelung Als Form der betrieblichen Altersvorsorge hat sich die Entgeltumwandlung seit den 70er Jahren entwickelt.181 Vom BAG wurde diese Vorsorgeform seit 1990 schrittweise anerkannt. Zunächst mit Einbeziehung in den Insolvenzschutz,182 später durch eine aus der Versorgungszusage abgeleitete sofortige Unverfallbar- keit der Anwartschaft183 sowie im Kontext der Mitbestimmungsfreiheit des Ar- beitgebers bei der Auswahl eines Versicherungsunternehmens.184 Durch Art. 8 Nr. 1 c) des Rentenreformgesetzes von 1999 wurde die Entgeltumwandlung als Form der betrieblichen Altersvorsorge schließlich im Gesetz verankert. Zunächst wurde sie in § 1 Abs. 5 BetrAVG, seit der Rentenreform von 2001 in § 1a Abs. 1, 3 BetrAVG, geregelt. Der schließlich formulierten Vorschrift liegt die Überlegung zugrunde, der Arbeitnehmer solle durch den Verzicht auf zukünftige Entgeltansprüche einen eigenen Beitrag zur Finanzierung seiner betrieblichen Altersvorsorge leisten können.185 Entgeltumwandlung liegt nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Be- trAVG vor, wenn künftige Entgeltansprüche des Arbeitnehmers in eine wertglei- che Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden. Der Arbeit- nehmer kann von seinem Arbeitgeber die Verwendung von künftigen Entgeltan- sprüchen, bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzli- chen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, für den Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge verlangen. Der Arbeitgeber ist gem. § 1a Abs. 1 S. 5 BetrAVG gegenüber dem Arbeitnehmer berechtigt, die Umwandlung von gleich bleibenden monatlichen Beiträgen zu fordern. Die aus der Entgeltum- wandlung resultierenden Versorgungsansprüche sind dem Arbeitnehmer sicher. Gem. § 1b Abs. 5 S. 1, 1. Hs. ist...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.