Show Less

Die Qual der Wahl des Durchführungsweges

Eine Untersuchung der Charakteristika und Risiken der Durchführungswege im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Series:

Nadine Lilienthal

Diese Arbeit befasst sich mit der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Als Instrumente der Entgeltumwandlung stehen nach dem BetrAVG fünf unterschiedliche Durchführungswege zur Verfügung – doch die Entscheidung für einen dieser Wege wirft zahlreiche Fragen auf. Die Arbeit zeigt rechtliche Unterschiede zwischen diesen Durchführungswegen auf und beschäftigt sich mit dem Erfordernis der Wertgleichheit der Entgeltumwandlung sowie der Zulässigkeit der Verwendung gezillmerter Tarife. Für den Bereich der Entgeltumwandlung enthalten verschiedene Gesetze und Rechtsprechungen Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten, die aber nicht für alle Durchführungswege gleichermaßen gelten. Die Arbeit untersucht demnach, inwieweit sich der Arbeitgeber informieren muss und ob die Informationspflichten dem Arbeitgeber oder einem zwischengeschalteten Versorgungsträger obliegen. Abschließend wird dargelegt, welche Ansprüche der Arbeitnehmer bei mangelnder Information gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Versorgungsträger geltend machen kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 4 Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Extract

Der in § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG geregelte Anspruch auf Entgeltumwandlung nimmt Bezug auf § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BetrAVG und wiederholt teilweise die dortige Definition der Entgeltumwandlung. Im Folgenden wird dargestellt, wel- che Voraussetzungen der Anspruch auf Entgeltumwandlung im Einzelnen hat. A. Anspruchsberechtigter Für den Anspruch auf Entgeltumwandlung gilt gem. § 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG ein gegenüber dem sonstigen Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes eingeschränkter Geltungsbereich. Anspruchsberechtigt ist jeder, der nach § 17 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BetrAVG von dem persönlichen Anwendungsbereich des BetrAVG umfasst wird und der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Eingefügt wurde § 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG im Jahr 2001 durch das AVmG. Ziel des Gesetzgebers war es, den Anspruch auf Entgeltum- wandlung und den Anspruch auf staatliche Förderung in Einklang zu bringen. Die staatliche Förderung steht aber nur denjenigen zu, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.245 Deshalb haben z. B. geringfügig Beschäftigte, sofern sie nicht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben, kei- nen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI).246 Eben- falls ausgeschlossen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Ver- sicherte wie Arbeitnehmer die einem berufsständischen Versorgungswerk ange- hören (Ärzte, Architekten, Steuerberater, Rechtsanwälte etc.).247 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG anspruchsberechtigt sind Arbeiter und Ange- stellte. Ebenso sind Berufsauszubildende vom persönlichen Geltungsbereich um- fasst. Arbeiter und Angestellte werden von dem gemeinsamen Oberbegriff des 245 BT-Drucks. 14/4595, S. 70. 246 Blomeyer/Rolfs/Otto...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.