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Die Qual der Wahl des Durchführungsweges

Eine Untersuchung der Charakteristika und Risiken der Durchführungswege im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

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Nadine Lilienthal

Diese Arbeit befasst sich mit der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Als Instrumente der Entgeltumwandlung stehen nach dem BetrAVG fünf unterschiedliche Durchführungswege zur Verfügung – doch die Entscheidung für einen dieser Wege wirft zahlreiche Fragen auf. Die Arbeit zeigt rechtliche Unterschiede zwischen diesen Durchführungswegen auf und beschäftigt sich mit dem Erfordernis der Wertgleichheit der Entgeltumwandlung sowie der Zulässigkeit der Verwendung gezillmerter Tarife. Für den Bereich der Entgeltumwandlung enthalten verschiedene Gesetze und Rechtsprechungen Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten, die aber nicht für alle Durchführungswege gleichermaßen gelten. Die Arbeit untersucht demnach, inwieweit sich der Arbeitgeber informieren muss und ob die Informationspflichten dem Arbeitgeber oder einem zwischengeschalteten Versorgungsträger obliegen. Abschließend wird dargelegt, welche Ansprüche der Arbeitnehmer bei mangelnder Information gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Versorgungsträger geltend machen kann.

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Kapitel 7 Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten

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A. Allgemeines und Bestimmung eines Oberbegriffes Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten sind bei Abschluss einer Ent- geltumwandlungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr praxisrelevant. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen betreffen Schadensersatzan- sprüche wegen unterlassener oder unvollständiger Aufklärung über versorgungs- rechtliche Auswirkungen.566 Auskunftspflichten umfassen keine Willens-, sondern nur eine Wissenserklä- rung.567 Eine Auskunft stellt weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.568 Informationspflichten betreffen regelmäßig Fakten, die einem Richtigkeitsbeweis zugänglich sind.569 Vorvertragliche Informa- tionspflichten können sich aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB ergeben.570 Be- ratungspflichten sind über den Informationspflichten anzusiedeln. Bei der Bera- tung sind verschiedene Möglichkeiten darzustellen und gegeneinander abzuwä- gen, dazu wird im Allgemeinen eine Empfehlung ausgesprochen. Solche Bera- tungsleistungen können in der Rückschau falsch oder suboptimal sein, wobei zu klären ist, wann eine Haftungsfolgen auslösende Pflichtverletzung vorliegt.571 Teilweise wird der Begriff der Informationspflichten auch als Oberbegriff ge- braucht.572 In Anbetracht der unterschiedlichen Bedeutungen und Reichweite der Begriffe verwässert ein solcher Oberbegriff die klare Terminologie.573 So geht beispielsweise der Begriff der Beratungspflichten über den der Informations- pflichten hinaus. Daher ist schon aus diesem Grund „Informationspflichten“ als 566 LAG Niedersachen Urteil vom 5.5.2009 – 11 Sa 107/08 B; LAG München vom 11.7.2007 – 10 Sa 12/07; ArbG Freiburg Urteil vom 6.5.2009 – 12 Ca 387/08. 567 BAG Urteil vom 9. 12. 1997 – 3 AZR 695/96, AP BetrAVG § 2 Nr. 27 = NZA 1997, 1171; 17. 6. 2003 – 3 AZR 462/02, EzA § 2 BetrAVG Nr. 20; LAG Hamm 9. 3. 1999 – 6 Sa...

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