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Reformbedarf im Spruchverfahren

Empirische Analyse, Rechtsvergleich mit US-amerikanischem Recht und Reformvorschläge

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Philipp Loosen

Gegenstand der Arbeit ist die Analyse des Reformbedarfs im Spruchverfahren. Ausgangspunkt sind die in Literatur und Rechtsprechung wiederholt geäußerten Bedenken hinsichtlich Dauer und Effektivität des Spruchverfahrens. Die Schwerpunkte der Darstellung liegen dabei auf der empirischen Auswertung des deutschen Spruchverfahrens sowie der Untersuchung funktionaler Äquivalente im US-amerikanischen Recht. Auf dieser Grundlage werden eigene Reformvorschläge erörtert, unter anderem der Vorschlag, das in der US-amerikanischen Rechtsprechung entwickelte Verhandlungsmodell auf das deutsche Recht zu übertragen. Darüber hinaus werden eine stärkere Orientierung am Börsenkurs sowie verschiedene Verfahrensvereinfachungen vorgeschlagen.

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Erster Teil: Status quo des Spruchverfahrens

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A. Einleitung I. Ermittlung von Reformbedarf Die Darstellung des Status quo des Spruchverfahrens verfolgt das Ziel, mög- licherweise bestehende Defizite bzw. den Reformbedarf derzeitiger gesetzli- cher Regelungen herauszuarbeiten. Es wird zwischen der prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung als vor- ausschauendem Verfahren auf der Basis von Regelungsalternativen, der be- gleitenden Gesetzesfolgenabschätzung als vorausschauendem Verfahren auf der Basis eines rechtsförmigen Entwurfs und der retrospektiven Gesetzesfol- genabschätzung als rückschauendes Verfahren auf der Basis einer in Kraft ge- tretenen Rechtsvorschrift unterschieden. 85 In der nachfolgenden Darstellung soll der Reformbedarf in erster Linie auf der Grundlage einer retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt werden. Die Gesetzesfolgenabschätzung befasst sich mit der Erfassung und Analyse von gewollten Auswirkungen und ungewollten Nebenwirkungen von Rechtsnormen und dient der Ermittlung und vergleichenden Bewertung der Wirkung gesetzlicher Regelungen.86 Beispielsweise kann ein Anstieg der durchschnittlichen Anzahl der Antragsteller im Spruchverfahren neue Verfah- rensregelungen erfordern oder die empirische Untersuchung der Dauer von Spruchverfahren Anlass dazu geben, die Verfahrensordnung zu verändern. Im Gesellschaftsrecht stellt eine solche empirische Erfolgskontrolle von Reformgesetzen eine Herausforderung dar.87 Eine Notwendigkeit dafür ergibt sich vor allem aus dem Entwicklungsmuster des Aktien- und Kapitalmarkt- rechts, das in der vergangenen Zeit eher auf spektakuläre Unternehmens- zusammenbrüche, geplatzte Spekulationsblasen und Wirtschaftsskandale rea- giert, statt systematisch weiterentwickelt zu werden. 88 Im US-amerikanischen Recht wird diese Art der Gesetzgebung in Anspielung an Börsenübertreibun- gen auch bubble laws genannt.89 85 Böhret/Konzendorf, Leitfaden Gesetzesfolgenabschätzung, 2001, S. 9 f. 86 Böhret/Konzendorf, a.a.O., S. 6. 87 Fleischer, ZGR...

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