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Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Unter besonderer Berücksichtigung des Geheimnisschutzes inter partes

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Amina-Viviana Malmström

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens verkörpern. Während die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berücksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen lückenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen für Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schützen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslücke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, diese Lücke zu schließen und welche Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.

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Abkürzungsverzeichnis

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a. A. Andere Ansicht Abs. Absatz a.F. alte Fassung AG Amtsgericht / Aktiengesellschaft AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AktG Aktiengesetz AnwBl. Anwaltsblatt (Zeitschrift) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Art. Artikel AT Allgemeiner Teil BAG Bundesarbeitsgericht BayOLG Bayerisches Oberlandesgericht BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bd. Band BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BR-Drs. Bundesrats-Drucksachen BT-Drs. Bundestags-Drucksachen BVerfG Bundesverfassungsgericht 24 BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. circa DB Der Betrieb (Zeitschrift) Ders. Derselbe Dies. Dieselbe(n) d.h. das heißt DJT Deutscher Juristentag Drs. Drucksache EG Europäische Gemeinschaft EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung EMRK Europäische Menschenrechtskonvention etc. lat. et cetera (und so weiter) EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof f. folgende (Singular) ff. folgende (Plural) FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den An- gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGO Finanzgerichtsordnung FS Festschrift 25 GebrMG Gebrauchsmustergesetz gem. gemäß GenG Genossenschaftsgesetz GeschmMG Geschmacksmustergesetz GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (Zeitschrift) GVG Gerichtsverfassungsgesetz GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HalblSchG Halbleiterschutzgesetz HBG Handelsgesetzbuch hins. hinsichtlich h.M. herrschende Meinung hrsg. herausgegeben i.e.S. im engeren Sinne insb. insbesondere Int. International i.S.d. im Sinne des/der i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit 26 JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) JuS...

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