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Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Unter besonderer Berücksichtigung des Geheimnisschutzes inter partes

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Amina-Viviana Malmström

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens verkörpern. Während die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berücksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen lückenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen für Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schützen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslücke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, diese Lücke zu schließen und welche Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.

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1 Einführung in das Thema

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1.1 Anlass und Ziel der Dissertation Im Rahmen des bestehenden Wandels von einer Industrie- zur Informationsge- sellschaft werden die Erzeugung, Nutzung und Organisation von Wissen als zentrale Quellen von Produktivität und Wachstum verstanden, weshalb sich der Schwerpunkt der deutschen Wirtschaft zunehmend auf Erarbeitung, Vertiefung, Sicherung oder Veräußerung von vertraulichen Informationen wissenschaftli- cher, technischer und wirtschaftlicher Art konzentriert1. Angesichts der elemen- taren Bedeutung von Geheimnisschutz im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftli- ches Wachstum insgesamt stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schüt- zenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens bilden. Umso gravierender zeigen sich die materiellen Einbußen, die deutsche Wirtschaftsunternehmen jährlich durch Industriespionage oder an- derweitigen Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erleiden und auf ca. 20 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden. Die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird in materiell-rechtlicher Hinsicht von der deutschen Rechtsordnung vor- nehmlich in Form strafbewehrten Schutzes anerkannt2. Zwar kommt diesen Re- gelungen generalpräventive Wirkung zu, regelmäßig greift dieser Schutz jedoch zu spät ein, da er erst nach erfolgter Geheimnisverletzung wirksam wird, indem er das Schadensausmaß begrenzt. Die tatsächliche und rechtliche Besonderheit von Geheimnissen besteht jedoch gerade darin, dass ihre Existenz von der Ge- heimhaltung selbst abhängt. Schon Christoph Adelung konstatierte in seinem 1786 erschienenen „Grammatisch-Kritischen Wörterbuch der hochdeutschen Mundart“: „Das Geheimniß höret auf, so bald mehrere um die Sache wissen.“ Angesichts der hohen wirtschaftlichen und auch verfassungsrechtlichen...

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