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Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Unter besonderer Berücksichtigung des Geheimnisschutzes inter partes

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Amina-Viviana Malmström

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens verkörpern. Während die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berücksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen lückenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen für Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schützen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslücke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, diese Lücke zu schließen und welche Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.

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2 Begriffsbestimmung und Definition für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

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2.1 Begriffsbestimmung Eine Untersuchung des zivilprozessualen Geheimnisschutzes im Bereich unter- nehmerischer Wirtschaftsbetätigung bedingt zunächst eine Auseinandersetzung mit der Frage, was unter einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu verstehen ist. Im deutschen Recht wird an zahlreichen Stellen der Terminus des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses gebraucht, vgl. u.a. §§ 17 UWG, 52 ArbGG, 172 Nr. 2 GVG, 203, 355 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Gleichzeitig existieren aber auch ande- re Begriffe wie Know-how, Wirtschafts-, Gewerbe- oder Unternehmensgeheim- nis, sodass diese unterschiedlichen Begriffe zunächst gegeneinander abzugren- zen sind25 und schließlich der hier verwendete Terminus des Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnisses zu definieren ist26, da eine Begriffsdefinition den Schutzbe- reich für sensible, unternehmensbezogene Tatsachen eröffnet und zugleich be- grenzt27. 2.1.1 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle Tatsachen, Umstände oder Vor- gänge, die sich auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beziehen, nicht of- fenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und für seine Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung sind, sodass ihr Rechtsträger ein berechtigtes Interesse an deren Nichtverbreitung hat28. In beiden Fällen handelt es sich um unternehmensbezogene Geheimnisse29, wobei nach allgemeiner An- sicht dem Geschäftsgeheimnis organisatorische und kaufmännische Details zu- geordnet werden, während das Betriebsgeheimnis eher technische Informationen verkörpert30. 25 Siehe 2.1. 26 Siehe 2.2. 27 Wodtke/Richters, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, § 2, Rn. 13. 28 Vgl. zur Begriffsbestimmung BVerfGE 115, 205, 230 ff.; LK, StGB, Bd. 5, Schüne- mann, § 203, Rn. 21. 29 MK,...

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