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Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Unter besonderer Berücksichtigung des Geheimnisschutzes inter partes

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Amina-Viviana Malmström

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens verkörpern. Während die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berücksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen lückenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen für Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schützen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslücke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, diese Lücke zu schließen und welche Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.

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3 Materielle Schutzwürdigkeitsüberlegungen

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Die Untersuchung des bestehenden, gegebenenfalls ergänzungswürdigen, zivil- prozessualen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bedingt die Prüfung, ob eine grundsätzliche Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäfts- geheimnissen besteht und, sofern man dies bejaht, mit welcher Intensität bzw. in welchem Umfang Geheimnisschutz gegebenenfalls zu gewährleisten ist. 3.1 Prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 3.1.1 Materielle Gründe für eine prinzipielle Schutzwür- digkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Geheimnisschutz ist ureigenster Ausdruck der Selbstbestimmung des Individu- ums144. Daher ist es anerkannt, dass das Individuum selbst entscheiden können muss, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte an- deren gegenüber offenbart werden145. Während dieser Gedanke für Privatperso- nen vom Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erfasst wird, wird er in vergleichbarer Weise auch für Unternehmen relevant. Dennoch wird Geheimnisschutz von vielen Sei- ten recht kritisch betrachtet146. So wird teilweise gefordert, Informationen prinzipiell schrankenlos preiszu- geben, um sie über Marktkräfte bewerten zu lassen. Durch Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnisse würde ein faktisches Monopol geschaffen, das dem freien Informationsfluss und der Weiterentwicklung von Technologien entgegenstehe und gleichzeitig Ressourcen verschwende, da andere Unternehmer nicht auf die- ses Wissen zurückgreifen könnten147. Vorzugswürdig sei deshalb, Informatio- nen als öffentliches Gut jedem frei zur Verfügung zu stellen und von Marktkräf- ten ermitteln zu lassen, wer diese Informationen am besten nutzen könne148. Wer seine...

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