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Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Unter besonderer Berücksichtigung des Geheimnisschutzes inter partes

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Amina-Viviana Malmström

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens verkörpern. Während die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berücksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen lückenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen für Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schützen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslücke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, diese Lücke zu schließen und welche Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.

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4 Gesetzlicher Status quo des Schutzes vonBetriebs- und Geschäftsgeheimnissen

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85 4 Gesetzlicher Status quo des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Das unternehmerische Geheimhaltungsinteresse wird von der Rechtsordnung in verschiedenen Einzelgesetzen berücksichtigt. Ausdrückliche Regelungen finden sich hierzu u.a. im UWG, StGB, VwVfG, PatG, GVG oder in der ZPO. Um effektiven Geheimnisschutz zu gewährleisten und damit der prinzipiel- len verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gerecht zu werden, muss ihr gesetzlicher Schutz in zweifacher Weise erfolgen. Zum einen ist originärer Geheimnisschutz erforder- lich, da der wirksamste Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen natur- gemäß in der umfassenden Geheimhaltung durch seinen Inhaber besteht. Hierzu sind Regelungen erforderlich, die der Geheimhaltung selbst dienen, um Be- triebs- und Geschäftsgeheimnisse vor ihrer Offenbarung zu schützen. Die Ge- fahr einer solchen Offenbarung besteht dabei insbesondere im Rahmen von Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren, bei verwaltungsrechtlichen Genehmi- gungsverfahren330 oder parlamentarischen Kontrollverfahren in staatsorganisati- onsrechtlicher Hinsicht. Hierfür bestehen Schutzmöglichkeiten nach den jewei- ligen Prozess- oder Verfahrensordnungen. Neben diesen prozessualen Regelungen, die der Geheimhaltung selbst die- nen, existieren zahlreiche Normen im materiellen Recht, die sekundären Ge- heimnisschutz verfolgen, indem sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegen Weitergabe und Verwendung schützen. Angesichts unseres heutigen arbeitstei- ligen Wirtschaftslebens ist es kompliziert, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vollumfassend vor Offenbarung zu bewahren. Daher ist es notwendig, sie auch für den Fall ihrer Verletzung mithilfe von Rechtsnormen auf sekundärer Ebene 330 Das Problem des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stellt sich im öf- fentlichen Recht vor allem bei der...

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