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Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Unter besonderer Berücksichtigung des Geheimnisschutzes inter partes

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Amina-Viviana Malmström

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens verkörpern. Während die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berücksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen lückenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen für Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schützen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslücke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, diese Lücke zu schließen und welche Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.

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6 Lösungsmöglichkeiten zur Ausgestaltung zivilprozessualen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen inter partes

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Es wurde festgestellt, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess eine problematische Regelungslücke aufweist, wenn Geheim- nisschutz inter partes benötigt wird936. Aufgrund der Konzeption des Zivilprozesses und der hieraus resultierenden Darlegungs- und Mitwirkungspflichten für die Prozessparteien937 sowie der Tat- sache, dass für den Hauptprozess keine gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen inter partes existieren938, wird der beweisbelastete Geheimnisinhaber stets in die Konfliktsituation gebracht, ent- weder sein Geheimnis zu offenbaren, womit dieses zugleich jedenfalls wirt- schaftlich entwertet oder gar zerstört würde, oder die Aufklärung hierüber zu verweigern und damit aufgrund einer negativen Beweislastentscheidung die Aussicht auf einen Prozessgewinn zu verlieren. Auch in der umgekehrten Kons- tellation, in der die nicht beweisbelastete Partei über ein entscheidungserhebli- ches Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verfügt, bestehen bei fehlendem Ge- heimnisschutz Rechtsschutzprobleme für die beweisbelastete Partei, da es fern- liegend erscheint, dass die nicht beweisbelastete Partei ihr Geheimnis aufklärt und dieses damit der Gefahr wirtschaftlicher Entwertung aussetzt, um der sich in Beweisnot befindlichen gegnerischen Partei zu helfen. Angesicht des bestehenden Konflikts zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz sind somit geeignete Maßnahmen zum prozessualen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen inter partes erforderlich. Die diesbezüg- lich bestehende Regelungslücke wird weder dem verfassungsrechtlichen und auch in praktischer Hinsicht wirtschaftlichen Stellenwert von Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnissen939 noch dem grundgesetzlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz940 gerecht. Daher müssen Lösungsmöglichkeiten zugunsten des zivilprozessualen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen...

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