Show Less

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Unter besonderer Berücksichtigung des Geheimnisschutzes inter partes

Series:

Amina-Viviana Malmström

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens verkörpern. Während die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berücksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen lückenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen für Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schützen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslücke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, diese Lücke zu schließen und welche Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

7 Schlussbetrachtung und Zusammenfassungin Thesen

Extract

281 7 Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen Eingangs dieser Dissertation wurden drei Fragen formuliert, deren Beantwor- tung es zu untersuchen galt1464: 1. Besteht eine gesetzliche Regelungslücke bezüglich zivilprozessualen Schut- zes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen? 2. Ist es gegebenenfalls erforderlich, die Regelungslücke zu schließen? 3. Welche verfassungsrechtlich und zivilprozessual zulässigen Lösungsmöglich- keiten bestehen gegebenenfalls hierfür? Im Ergebnis sind diese Fragen folgendermaßen zu beantworten: Zu 1.: Es besteht eine gesetzliche Regelungslücke bezüglich des zivilprozes- sualen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen inter partes. Weder das GVG noch die ZPO sehen Regelungen vor, mithilfe derer Be- triebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Prozessparteien effektiv prozessintern geschützt werden können. Da auch eine analoge Anwen- dung der Zeugnisverweigerungsrechte angesichts einer fehlenden ver- gleichbaren Interessenlage nicht in Betracht kommt, existiert für den Zi- vilprozess kein gesetzlicher Geheimnisschutz inter partes1465. Zu 2.: Es ist erforderlich, diese Regelungslücke zu schließen, da nicht hinzu- nehmende prozessuale Nachteile für die jeweiligen Prozessparteien aus ihrem Bestehen resultieren. Es besteht stets ein Konflikt zwischen Rechts- und Geheimnisschutz, da sowohl die beweisbelastete Partei als auch die nicht beweisbelastete Partei im Rahmen eines Zivilverfahrens insbesondere aufgrund originärer oder sekundärer Behauptungs- und Beweislasten zur Aufklärung über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet werden können und eine etwaige Weigerung grundsätzlich 1464 Siehe 1.2. 1465 Siehe 4.2.2.2 282 prozessuale Nachteile bedingt. Die Nichtexistenz gesetzlichen Schutzes für die Parteien des Zivilprozesses, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.