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Gemeinnützige Stiftungen und Generationengerechtigkeit

Möglichkeiten und Grenzen ihrer Einbeziehung in eine generationengerechte Politik

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Jochen Maier

Können gemeinnützige Stiftungen zu Gerechtigkeit zwischen den Generationen beitragen und wenn ja, wie? Es mag gute Gründe geben, warum gerade gemeinnützige Stiftungen hierfür geeignet sein könnten. Sie wirken dauerhaft und somit generationenübergreifend zugunsten des Gemeinwohls. Aufgrund des Fehlens von Mitgliedern kommen sie auch als unabhängige Vertreter zukünftiger Generationen in Betracht. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit gemeinnützige Stiftungen zeitgenössische Theorien zur Generationengerechtigkeit ergänzen und weiterentwickeln können. Rechtspolitische Vorschläge werden erarbeitet und Grenzen, die insbesondere in einer möglichen Instrumentalisierung gemeinnütziger Stiftungen zu sehen sind, aufgezeigt.

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Einleitung

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1. Einführung in die Thematik Generationengerechtigkeit und gemeinnützige Stiftungen Die Frage nach Gerechtigkeit zwischen den Generationen wird von einer auffälligen Vielfalt wissenschaftlicher Disziplinen aufgegriffen und intensiv diskutiert. Zu nennen sind vornehmlich die Theologie, die Finanzwissenschaften, die Jurisprudenz, die poli- tische Philosophie und nicht zuletzt die Ethik. Zudem besetzt der Begriff ‚Generationengerechtigkeit‘ mehrere Politikbereiche. In einer von der ‚Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen‘1 herausgegebenen Abhandlung2 findet sich die Aussage, dass der Begriff inzwischen dabei sei, „die poli- tische Agenda zu erobern“3, und gar „gute Chancen“ habe, „das geistige Leitmotiv des angebrochenen Jahrhunderts zu werden“.4 Verwiesen wird hierbei (u.a.) auf das Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verabschiedet am 17. März 2002 in Berlin, in welchem dem Thema „ein eigener Unterabschnitt gewidmet“5 ist. In der SPD habe der Begriff in der Diskussion um ein Grundsatzprogramm eine „zentrale Rolle“6 gespielt und in den Wiesbadener Grundsätzen der FDP wurde er „bereits häu- figer verwandt“7 als der Begriff „soziale Gerechtigkeit“.8 Ein Blick in die aktuellen Grundsatzprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien bestätigt diesen Befund.9 Festzustellen ist ein überparteilicher Konsens insofern, als jeweils verschiedene politi- sche Ressorts betroffen sind.10 Auch im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und FDP zur 1 Diese Stiftung versteht sich als „Think Tank“ und „Lobby für kommende Generationen“; so Tremmel/Maxin/Memmert/Schell in: SRzG (Hrsg.), Handbuch Generationengerechtigkeit, S. 17. 2 SRzG (Hrsg.), Handbuch Generationengerechtigkeit. 3 Tremmel in: SRzG (Hrsg.), Handbuch Generationengerechtigkeit, S. 28. 4 Tremmel/Maxin/Memmert/Schell in: SRzG...

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