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Annahmeverzug des Arbeitgebers unter besonderer Berücksichtigung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

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Hendrik Francois

Die Studie beschäftigt sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit der Materie des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB. Im Vordergrund der Betrachtung steht zum einen die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugsrisikos, das vornehmlich durch die Klagequote und die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens bestimmt wird. Des Weiteren erörtert die Studie schwerpunktmäßig das Prozessbeschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Nach eingehender Auswertung der in den vier Teilabschnitten untersuchten Problemkreise lässt sich in Anlehnung an die griechische Mythologie sinnbildlich folgende Kernaussage treffen: Der Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers hängt wie ein Damoklesschwert über dem Arbeitgeber.

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1. Abschnitt: Einleitung, Aufbau und Ziel der Untersuchung

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A. Einleitung In Zeiten wirtschaftlicher Rezession steigt die Bereitschaft aufseiten des Arbeit- gebers, sich von Mitarbeitern zu trennen, um durch Senkung der Personalkosten die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens zu erhalten. Eine (unwirksame) Kündigung kann jedoch, entgegen der eigentlichen Intention des Arbeitgebers, zu erheblichen Verzugsansprüchen gemäß § 615 BGB führen. In jüngster Zeit befasste sich das Bundesarbeitsgericht1 mit dieser Thematik im sogenannten „Emmely-Fall“, der über geraume Zeit im Focus des öffentlichen Interesses stand. Eine 52-jährige Kassiererin – Emmely – wurde am 22.02.2008 nach über 30-jähriger Betriebszugehörigkeit von ihrem Arbeitgeber, der Supermarktkette „Kaiser`s Tengelmann“, wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Ge- samtwert von 1,30 € außerordentlich gekündigt. Dagegen erhob die Arbeitneh- merin Kündigungsschutzklage. Ungeachtet der gesellschaftspolitischen Proteste wiesen das Arbeitsgericht Berlin2 und das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg3 die Klage ab. Sie schlossen sich der Argumentation des Arbeitge- bers an, wonach das Vertrauen in die Mitarbeiterin irreversibel zerstört sei. Das BAG4 hob am 10.06.2010 die Kündigung auf. Der Beklagten stehen nunmehr Verzugsansprüche in Höhe von rund 27,5 Monatsgehältern gegen die Super- marktkette „Kaiser` s Tengelmann“ zu. Die Thematik des Annahmeverzuges ist somit für Arbeitsvertragsparteien, insbesondere bei streitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, von großer Be- deutung. Trotz seiner Relevanz finden sich in den einschlägigen Fachzeitschrif- ten nur vereinzelt Autoren, die sich neben den Voraussetzungen in § 615 S. 1 BGB auch mit den damit im Zusammenhang stehenden Folgeproblemen – wie etwa dem Prozessbeschäftigungsverhältnis – auseinandersetzen. 1 Im Folgenden abgekürzt:...

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