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Annahmeverzug des Arbeitgebers unter besonderer Berücksichtigung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

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Hendrik Francois

Die Studie beschäftigt sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit der Materie des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB. Im Vordergrund der Betrachtung steht zum einen die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugsrisikos, das vornehmlich durch die Klagequote und die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens bestimmt wird. Des Weiteren erörtert die Studie schwerpunktmäßig das Prozessbeschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Nach eingehender Auswertung der in den vier Teilabschnitten untersuchten Problemkreise lässt sich in Anlehnung an die griechische Mythologie sinnbildlich folgende Kernaussage treffen: Der Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers hängt wie ein Damoklesschwert über dem Arbeitgeber.

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2. Abschnitt: Voraussetzungen des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis gemäß § 615 S. 1 BGB i.V.m. §§ 293ff. BGB

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55 2. Abschnitt: Voraussetzungen des Annahme- verzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis gemäß § 615 S. 1 BGB i.V.m. §§ 293ff. BGB A. Annahmeverzug und Gläubigerverzug Die Rechtsfiguren des Annahmeverzuges und des Gläubigerverzuges werden sowohl in der Gesetzessprache10 wie auch in Rechtsprechung11 und Literatur12 synonym verwendet.13 Sie betreffen gleichermaßen den Verzug des Gläubigers mit der Annahme einer ihm vom Schuldner ordnungsgemäß angebotenen Leistung. Nach der gesetzgeberischen Konzeption der §§ 293ff. BGB ist der Gläubiger zur Annahme der Leistung grundsätzlich berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Annahmeverzug stellt sich danach als Obliegenheitsverletzung dar, welche keine Schadensersatzpflicht begründet und kein Verschulden voraussetzt.14 I. Überblick zum Normzweck des § 615 S. 1 BGB Im Allgemeinen entsteht der arbeitsvertragliche Vergütungsanspruch des Arbeit- nehmers erst, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird, § 614 BGB. Mit § 615 BGB kommt allerdings eine Ausnahme15 von dem auch nach der Schuldrechtsreform weiterhin gültigen Grundsatz „Ohne Arbeit keinen Lohn“ (§§ 326 I, 275 BGB) zum Tragen.16 In besonderer Ausgestaltung des Leistungs- störungsrechts wird der ursprüngliche arbeitsvertragliche Erfüllungsanspruch des 10 Terminologie zu den amtlichen Überschriften der §§ 293, 615 BGB „Annahmeverzug“ einer- seits und der §§ 300, 424 BGB „Wirkungen des Gläubigerverzuges“ andererseits. 11 BAG, AP Nr. 1 zu § 81 SGB IX, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99. 12 Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, § 26, Rndr. 1ff.; Feuerborn, JR 2003, 177 (177); Medi- cus/Lorenz, Schuldrecht I – Allgemeiner Teil, § 43, Rndr. 513ff.; Schwerdtner, JURA 1988, 419 (419). 13 So auch im Rahmen der folgenden Ausführungen. 14 Siehe bereits Gierke, Deutsches...

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