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Annahmeverzug des Arbeitgebers unter besonderer Berücksichtigung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

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Hendrik Francois

Die Studie beschäftigt sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit der Materie des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB. Im Vordergrund der Betrachtung steht zum einen die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugsrisikos, das vornehmlich durch die Klagequote und die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens bestimmt wird. Des Weiteren erörtert die Studie schwerpunktmäßig das Prozessbeschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Nach eingehender Auswertung der in den vier Teilabschnitten untersuchten Problemkreise lässt sich in Anlehnung an die griechische Mythologie sinnbildlich folgende Kernaussage treffen: Der Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers hängt wie ein Damoklesschwert über dem Arbeitgeber.

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4. Abschnitt: Prozessbeschäftigung und das Teilzeit und Befristungsgesetz

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175 4. Abschnitt: Prozessbeschäftigung und das Teilzeit- und Befristungsgesetz579 A. Prozessbeschäftigung Mit den folgenden Ausführungen soll die bislang nur rudimentär behandelte Problematik des Prozessbeschäftigungsverhältnisses unter dem Blickwinkel des TzBfG eruiert werden. Der zwischen den Parteien im Rahmen der freiwilligen Weiterbeschäftigung erzielte Vertragsschluss dient als Rechtsgrundlage für die ausgetauschten Leistungen. Dieser Abrede ist meist – wie noch auszuführen sein wird – der Wille immanent, die Beschäftigung zeitlich auf den laufenden Kündi- gungsschutzprozess zu begrenzen, jedenfalls dann, wenn die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung rechtskräftig festgestellt wurde. B. Anwendbarkeit des TzBfG auf das Prozessbeschäftigungs- verhältnis I. Erzwungene und freiwillige Weiterbeschäftigung Das TzBfG erfasst lediglich vertragliche Befristungs- und Bedingungsabreden.580 Dementsprechend sind die im Wege einer einstweiligen Verfügung oder durch vorläufige Zwangsvollstreckung zustande gekommenen Prozessbeschäftigungs- verhältnisse von vorneherein nicht dem Befristungsrecht zugänglich. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung beschäf- tigt wird.581 Anknüpfend an die im 2. Abschnitt582 getroffenen Feststellungen fehlt der erzwungenen Weiterbeschäftigung die konstitutive vertragliche Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Regelungen des TzBfG zu un- terliegen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich demnach nur auf die freiwillige Prozessbeschäftigung. 579 Im Folgenden TzBfG. 580 Vergleiche Wortlaut des § 3 TzBfG: „Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag.“ § 21 TzBfG: „auflösend bedingte Arbeitsverträge“. 581 LAG Niedersachsen, NZA-RR 2006, 179 (180), 27.09.2005 – 13 Sa 275/05. 582 Siehe unter A. II. 2. b)...

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