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Annahmeverzug des Arbeitgebers unter besonderer Berücksichtigung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

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Hendrik Francois

Die Studie beschäftigt sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit der Materie des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB. Im Vordergrund der Betrachtung steht zum einen die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugsrisikos, das vornehmlich durch die Klagequote und die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens bestimmt wird. Des Weiteren erörtert die Studie schwerpunktmäßig das Prozessbeschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Nach eingehender Auswertung der in den vier Teilabschnitten untersuchten Problemkreise lässt sich in Anlehnung an die griechische Mythologie sinnbildlich folgende Kernaussage treffen: Der Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers hängt wie ein Damoklesschwert über dem Arbeitgeber.

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5. Abschnitt: Rechtswirkungen des Annahmeverzugesunter besonderer Berücksichtigung der „Böswilligkeit“ i.S.d. § 615 S. 2 Alt. 3 BGB/§ 11 Nr. 2 KSchG

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215 5. Abschnitt: Rechtswirkungen des Annahmeverzuges unter besonderer Berücksichtigung der „Böswilligkeit“ i.S.d. § 615 S. 2 Alt. 3 BGB/§ 11 Nr. 2 KSchG A. Prüfungsstruktur des 5. Abschnitts und Einführung in die „Rechtsfolgenproblematik“ Der zweite Teil des 5. Abschnitts (unter B.) setzt sich mit den Rechtsfolgen des § 615 BGB auseinander und skizziert die an verschiedenen Stellen dieser Arbeit bereits angesprochene Thematik abschließend. Aufhänger des dritten (unter C.) und vierten (unter D.) Teils sind die Überle- gungen lege ferenda, die auf dem 65. Juristentag in Bonn im Jahre 2004 getrof- fen wurden. Die Delegierten sprachen sich überwiegend für die Ausarbeitung „angemessener Lösungen“ im Zusammenhang mit § 615 BGB aus.760 Nach den Juristen sollen Anreize geschaffen werden die Vermittlung der Agentur für Ar- beit in Anspruch zu nehmen und die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit durch den Arbeitnehmer zu fördern. Dabei ist fraglich, ob die Legislative, wie auf dem Juristentag behauptet, tatsächlich keine geeigneten „Instrumente“ bereit- stellt, um die einseitig verankerte Zuordnung des Annahmeverzugsrisikos761 auf der Rechtsfolgenseite zu begrenzen.762 Der Gesetzgeber versucht, das in Abschnitt 3 und 4 bereits eingehend behan- delte Verzugsrisiko des Arbeitgebers und die damit korrespondierenden finan- ziellen Forderungen des Arbeitnehmers abzumildern, indem er den Verzugslohn unter einen Anrechnungsvorbehalt stellt.763 Die als Korrektiv zu S. 1 konzipier- ten § 615 S. 2 BGB, § 11 KSchG gewinnen vor dem Hintergrund wirtschaftli- cher Rezession und der zum Teil langen Dauer arbeitsgerichtlicher Verfahren er- hebliche praktische Relevanz. In ökonomisch schwierigen Zeiten sehen sich zu-...

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