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Bewertungsgleichmaß und Verschonungsregelungen

Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Thomas Blum

Die Erbschaftsteuer ist wie wohl keine andere Steuerart geprägt von Diskussionen um ihre Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz. Zuletzt sorgte die Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006, die das Gebot der realitätsgerechten Wertrelation betonte, für eine tiefgreifende Erschütterung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, im Rahmen der jüngsten Erbschaftsteuerreform ein Bewertungsgleichmaß herzustellen. Gleichzeitig wurden umfangreiche Verschonungstatbestände, vor allem für das Betriebsvermögen, geschaffen. Die Arbeit untersucht die neuen Bewertungsvorschriften und die Verschonungsregelungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und zeigt zudem ein mögliches Modell für die zukünftige Erbschaftsbesteuerung auf.

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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen

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Um die im Untertitel gestellte Frage, ob im Erbschaftsteuerrecht im Hinblick auf einerseits die erbschaftsteuerlichen Bewertungsregeln und andererseits die fami- lienbezogenen und die wirtschaftslenkenden Verschonungstatbestände von einer gleichmäßigen, also dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG gerecht werdenden Besteuerung ausgegangen werden kann, müssen zunächst die ver- fassungsrechtlichen Anforderungen, denen eine gleichmäßige Besteuerung im Allgemeinen und – soweit Besonderheiten zu beachten sind – eine gleichmäßige Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen im Besonderen gerecht werden muss, herausgearbeitet werden. Hierzu werden zunächst die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes für das (Erbschaft-) Steuerrecht und die notwendigen Konkretisierungen des Art. 3 I GG, die erforderlich sind, um den Gleichheitssatz für das Steuerrecht anwendbar zu machen, dargestellt. Daran anschließend sollen die verfassungsrechtliche Ge- botenheit bzw. Zulässigkeit und die Grenzen von familienbezogenen bzw. wirt- schaftslenkenden Verschonungsregelungen als gezielte Abweichungen von einer ausschließlich an Art. 3 I GG orientierten Besteuerung aufgezeigt werden. I. Der allgemeine Gleichheitssatz im (Erbschaft-) Steuerrecht 1. Überblick Der sog. allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“14 Damit enthält Art. 3 I GG ein Grundrecht des Einzelnen, also ein subjektives Recht15, gleichzeitig bildet er aber auch einen in allen Bereichen geltenden Verfassungsgrundsatz16, welchem über den An- 14 Der allgemeine Gleichheitssatz des GG geht damit auf Art. 109 I 1 WRV („Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.“) sowie auf § 137 III PKV („Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.“) zurück. 15 Vgl. BVerwGE 55,...

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