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Bewertungsgleichmaß und Verschonungsregelungen

Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Thomas Blum

Die Erbschaftsteuer ist wie wohl keine andere Steuerart geprägt von Diskussionen um ihre Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz. Zuletzt sorgte die Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006, die das Gebot der realitätsgerechten Wertrelation betonte, für eine tiefgreifende Erschütterung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, im Rahmen der jüngsten Erbschaftsteuerreform ein Bewertungsgleichmaß herzustellen. Gleichzeitig wurden umfangreiche Verschonungstatbestände, vor allem für das Betriebsvermögen, geschaffen. Die Arbeit untersucht die neuen Bewertungsvorschriften und die Verschonungsregelungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und zeigt zudem ein mögliches Modell für die zukünftige Erbschaftsbesteuerung auf.

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D. Darstellung der Neuregelungen durch das Erbschaftsteuerreform- und Wachstumsbeschleunigungsgesetz und verfassungsrechtliche Würdigung

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I. Überblick Die Große Koalition779 konnte sich nach monatelangem und extrem zähem (par- teipolitischem) Ringen780 kurz vor Ablauf der vom BVerfG für eine Neurege- lung gesetzten Frist bis zum 31.12.2008 entgegen teilweise geäußerter Progno- sen781 doch noch auf eine Reform des Erbschaftsteuerrechts durch das ErbStRG einigen782 und hat damit die jahrelange Rechtsunsicherheit783 im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vorerst beseitigt. Im Mittelpunkt der ab 01.01.2009784 an- 779 Wernsmann/spernatH, FR 2007, 829 vertreten die nicht zustimmungswürdige Ansicht, der Bund habe für die Erbschaftsteuer keine Gesetzgebungskompetenz (mehr). Hierzu zu Recht kritisch moenCH, ErbStG, Einf. Rz. 34 („Zersplitterung des Erbschaftsteuerrechts“). Die an- gebliche formelle Verfassungswidrigkeit des ErbStRG wegen fehlender Gesetzgebungskompe- tenz des Bundes ist auch der Schwerpunkt von drei Ende des Jahres 2009 eingelegten Verfas- sungsbeschwerden, die beim BVerfG unter den Aktenzeichen 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3198/09 geführt werden. 780 Vgl. hierzu beispielhaft die im Jahre 2008 in der Tagespresse erschienen Artikel, u.a. HanDels- blatt vom 28.04., S. 3; 23.06., S. 4; 09.07., S. 4; 28.07., S. 3; 31.07., S. 4; 13.08., S. 4; 25.08., S. 1; 26.08., S. 3; 23.09., S. 4; 02.10., S. 4; 06.10., S. 5; 07.10., S. 6; 08.10., S. 6; 10.10., S. 6, 10; 14.10., S. 6; 16.10., S. 7; 28.10., S. 4; 30.10., S. 4; 03.11., S. 3, 8; 04.11., S. 4; 07.11., S. 1, 5; 10.11., S. 1, 4; 11.11., S. 3; 12.11., S. 3, 19; 14.11., S. 4; 24.11., S. 6; 15.12., S. 5;...

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