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Bewertungsgleichmaß und Verschonungsregelungen

Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Thomas Blum

Die Erbschaftsteuer ist wie wohl keine andere Steuerart geprägt von Diskussionen um ihre Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz. Zuletzt sorgte die Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006, die das Gebot der realitätsgerechten Wertrelation betonte, für eine tiefgreifende Erschütterung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, im Rahmen der jüngsten Erbschaftsteuerreform ein Bewertungsgleichmaß herzustellen. Gleichzeitig wurden umfangreiche Verschonungstatbestände, vor allem für das Betriebsvermögen, geschaffen. Die Arbeit untersucht die neuen Bewertungsvorschriften und die Verschonungsregelungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und zeigt zudem ein mögliches Modell für die zukünftige Erbschaftsbesteuerung auf.

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E. Gedanken zur Zukunft des Erbschaftsteuerrechts

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I. Große Wahrscheinlichkeit weiterer Reformen Wie die verfassungsrechtliche Prüfung des neuen Erbschaftsteuerrechts gezeigt hat, ist es dem Gesetzgeber also auch im Rahmen der jüngsten Reform nicht ge- lungen, die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen gleichmäßig und fol- gerichtig auszugestalten. Sehr wahrscheinlich wird sich das BVerfG in absehba- rer Zeit deshalb erneut mit dem Erbschaftsteuerrecht befassen müssen.1382 Zwar hat der BFH jüngst in einem AdV-Verfahren die Verfassungsmäßigkeit des neuen ErbStG nicht geprüft1383, wird dies aber wohl im Hauptverfahren tun müssen. Als Ergebnis dieser Prüfung dürfte dann eine erneute Vorlage an das BVerfG stehen. Daneben sind bereits Ende des Jahres 2009 drei Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz eingelegt worden.1384 Bei einer konsequenten Umsetzung der eigenen Grundsätze durch das BVerfG dürfte am Ende dieser Verfahrens die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaftsteuerrechts wegen Verstoßes gegen Art. 3 I GG stehen.1385 Aber auch ohne eine erneute Entschei- dung des BVerfG sind in Zukunft weitere Reformen des Erbschaftsteuerrechts zu erwarten. Die bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 aufgestellte Forderung der Unionsparteien, „den erzielten Kompromiss zur Erbschaftsteuer insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung und im Lich- te der Wirtschafts- und Finanzkrise zu überprüfen“1386, sowie der FDP1387, die konkret die Entlastung von Mittelstand und Familienunternehmen, eine güns- tigere Besteuerung von Geschwistern sowie die Umwandlung der Erbschaft- 1382 Vgl. auch piltz, DStR 2010, 1913, 1925; Hubert, StuB 2010, 464; riCHter/VisKorf/pHilipp, DB 2009, Beil. 2 zu Heft 6, 1, 14; lanDsittel,...

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