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Bewertungsgleichmaß und Verschonungsregelungen

Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Thomas Blum

Die Erbschaftsteuer ist wie wohl keine andere Steuerart geprägt von Diskussionen um ihre Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz. Zuletzt sorgte die Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006, die das Gebot der realitätsgerechten Wertrelation betonte, für eine tiefgreifende Erschütterung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, im Rahmen der jüngsten Erbschaftsteuerreform ein Bewertungsgleichmaß herzustellen. Gleichzeitig wurden umfangreiche Verschonungstatbestände, vor allem für das Betriebsvermögen, geschaffen. Die Arbeit untersucht die neuen Bewertungsvorschriften und die Verschonungsregelungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und zeigt zudem ein mögliches Modell für die zukünftige Erbschaftsbesteuerung auf.

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F. Thesenartige Zusammenfassung

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Grundlagenteil 1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG garantiert für das Steuerrecht neben einer Statusgleichheit (Allgemeinheit der Besteuerung) vor allem eine Belastungs- bzw. Gestaltungsgleichheit (Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung), die durch das Fundamentalprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu konkretisieren ist, sowie eine folgerichtige Besteuerung (Gebot der Folgerichtigkeit), die sich vor allem in einer folgerichtigen Ausge- staltung der Bemessungsgrundlage, aber auch in einer systemgerechten Ab- stimmung der Steuerarten aufeinander manifestiert. 2. Verschonungsregelungen weichen als Sozialzwecknormen gezielt vom Prin- zip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ab und bedürfen daher im Hinblick auf Art. 3 I GG der Rechtfertigung durch ein anderes sachgerechtes Prinzip, namentlich durch das Gemeinwohlprinzip, welches u.a. in Form des Familien- und des Verdienstprinzips steuerlichen Verschonungsregelungen zugrunde gelegt werden kann. 3. Familienbezogene Regelungen im Steuerrecht können sowohl Ausdruck des Benachteiligungsverbots des Art. 6 I GG sein, indem sie das Leistungsfähig- keitsprinzip unter besonderer Berücksichtigung familienbezogener Beson- derheiten umsetzen („Familien-Netto-Prinzip“) als auch Ausdruck des För- derungsgebots des Art. 6 I GG sein, indem sie als Verschonungsregelungen gezielt steuerliche Leistungsfähigkeit zwecks besonderer Förderung der Fa- milien verschonen (Familienprinzip). Die familienbezogenen Regelungen im Erbschaftsteuerrecht, welche die Garantie familiären Lebensstandards im Sin- ne der Steuerfreistellung des Wertes eines „durchschnittlichen Einfamilien- hauses“ umsetzen, sind Ausdruck des Förderungsgebotes von Art. 6 I GG. Sie sind deshalb nicht als Fiskal-, sondern als Sozialzwecknormen einzuordnen und müssen wegen ihres Charakters als Verschonungsregelungen als gezielte Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip im Hinblick auf...

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