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Die Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüchen

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Anke Lydia Behrensmeyer

Die Verjährung ist eine der wichtigsten und praxisrelevantesten Einreden des Zivilrechts. Bereits das römische Recht kannte dieses Rechtsinstitut, das seitdem in seiner Begrifflichkeit und Ausgestaltung weiterentwickelt wurde. Die letzte größere Veränderung erfuhr es durch die Schuldrechtsreform 2002. Die Dissertation bietet einen Überblick über die gegenwärtige Regelung der Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüchen. Dabei wird auf Sinn und Zweck der Verjährung, auf die einzelnen gesetzlich geregelten Aspekte sowie auf die Möglichkeit abweichender Vereinbarungen eingegangen. Nach der Abhandlung ausgewählter Einzelfragen schließt die Dissertation mit einer Bewertung des heutigen Verjährungssystems.

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C) Überblick über das heutige Verjährungsrecht

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Die Neuregelung der Verjährung im BGB fand im Zuge der Schuldrechtsmo- dernisierung statt und setzt die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates, die so genannte Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, um. Grundgedanke der Richtlinie war die länderübergreifende Erreichung eines ho- hen Verbraucherschutzniveaus.92 Das hohe Verbraucherschutzniveau sollte im Verjährungsrecht durch möglichst klare und einheitliche Regelungen erreicht werden.93 Die Neuregelung der gewährleistungsrechtlichen Verjährung hatte das Ziel, verjährungsrechtliche Unstimmigkeiten, Fehlentwicklungen und dogmati- sche Verwerfungen zu beseitigen. Die Kritiker des alten Verjährungsrechts er- hofften sich neben mehr Rechtsklarheit gerechtere und widerspruchsfreiere Lö- sungen, die einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Gläubi- gers und des Schuldners gewährleisteten.94 So erwartete man beispielsweise, dass durch die Verlängerung der gewährleistungsrechtlichen Verjährung weni- ger „als berechtigt empfundene Mängelansprüche“ an der Verjährungseinrede scheitern würden.95 Dabei war von vornherein klar, dass eine Vereinheitlichung nur erreicht werden konnte, wenn nicht viele verschiedene Fallgruppen konstitu- iert würden, sondern eine weitgehende Vereinheitlichung des Verjährungsrechts stattfände.96 Von Teilen der Literatur wurde gar eine einheitliche, vom Rechts- grund unabhängige Verjährungsfrist gefordert.97 Die Schuldrechtskommission wollte für vertragliche Ansprüche einen Gleichlauf von Regelverjährung und gewährleistungsrechtlicher Verjährung erreichen; in allen Fällen sollte die Ver- jährung drei Jahre betragen, siehe § 195 BGB des Diskussionsentwurfs.98 Es wurden jedoch einige Stimmen gegen eine Vereinheitlichung der Fristen der all- gemeinen Verjährung und der Gewährleistungsverjährung laut. Eine einheitliche...

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