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Verdachtsberichterstattung

Medienberichterstattung über Straftatverdächtige

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Nadine Kristin Keil

Die Kriminalität ist in vielfältiger Weise Thema der Berichterstattung. Der in den Medien geäußerte Straftatverdacht wirkt sich auf der einen Seite regelmäßig negativ und nachhaltig auf die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Verdächtigen aus. Auf der anderen Seite ist die Öffentlichkeit an der Berichterstattung über Straftaten in besonderem Maße interessiert. Als Gefährten dieser sogenannten Verdachtsberichterstattung sind neben den Journalisten auch die Ermittlungsbehörden anzusehen. In der Arbeit wird dieses Konfliktfeld aufgearbeitet, seine Entwicklungen nachgezeichnet und Ansätze zur Lösung angeboten. Es wird insbesondere dafür plädiert, eine Berichterstattung bei Verwendung sogenannter Eingriffsverstärker sowie bei zu erwartenden schweren irreparablen Schäden für unzulässig zu erklären.

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Erster Teil. Die kollidierenden Rechte

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7 Erster Teil Die kollidierenden Rechte Wie bereits kurz dargestellt wurde, stehen dem Persönlichkeitsrecht des Be- troffenen die Rechte derer gegenüber, die über ihn im Zusammenhang mit dem Verdacht strafbaren Verhaltens berichten. Im Rahmen der Verdachtsberichter- stattung erlangen hierbei die Rechte der Presse und des Rundfunks besondere Bedeutung. Diese Freiheitsrechte sind zum einen in Art. 5 Abs. 1 GG grundge- setzlich normiert, werden auch als „Grundnormen der geistigen Freiheitsentfal- tung“ bezeichnet34 und sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts für die freiheitlich demokratische Grundordnung „schlechthin konstituierend“35. Diese kollidierenden Rechte bilden demnach essenzielle Bestandteile der Grundordnung des Grundgesetzes, so dass weder das allgemeine Persönlich- keitsrecht noch die Presse- oder Rundfunkfreiheit einen grundsätzlichen Vor- rang beanspruchen kann36. Im Kollisionsfall müssen die Interessen der Betroffe- nen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden37. Lässt sich ein Aus- gleich nicht erzielen, ist unter Berücksichtigung der falltypischen Gestaltung und der besonderen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, welches Interesse zurückzutreten hat38.7 A) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Der Betroffene, über den im Zusammenhang mit einem strafbaren Verhalten in den Medien berichtet wird, kann neben dem einfachgesetzlich ausgestalteten Persönlichkeitsschutz zunächst das verfassungsrechtliche allgemeine Persön- lichkeitsrecht in Anspruch nehmen. Von diesem ist im Wortlaut des Grundge- setzes nicht ausdrücklich die Rede. Es wurde jedoch von der Rechtsprechung als „unbenanntes“ Freiheitsrecht in Ergänzung zu den speziellen („benannten“ oder „besonderen“) Freiheitsrechten entwickelt39. Dem allgemeinen Persönlichkeits- recht fällt die Aufgabe zu, in primär abwehrrechtlicher Funktion Belange,...

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